Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung erlaube ich mir: Karl Marx hat sicher nicht Recht, aber vielleicht haben Sie tatsächlich teilweise Recht. Es kann natürlich ein Problem entstehen. Die Frage ist, ob das Problem eher Einzelfälle betrifft und ob der Bund tatsächlich eingreifen muss.

Wir stellen fest, dass dort, wo die Hypothekenvergabe sorgfältig gemacht wird, wo man künftige Ereignisse - Pensionierungen usw. - mitberücksichtigt und auch mit einem normalen kalkulatorischen Zins rechnet, auch wenn der im Moment nahe bei null liegt, eigentlich diese Risiken so nicht bestehen. Was man nicht ausschliessen kann - das kann auch kein Kreditgeber -, sind ausserordentliche Ereignisse wie unvorhergesehene Todesfälle oder dergleichen. Hier gehen wir eigentlich davon aus, dass derjenige, der eine Hypothek hat und das Risiko auch sieht, mit einer Lebensversicherung oder etwas Ähnlichem Selbstvorsorge macht, um solche Risiken zusätzlich abzusichern. Ob hier der Bund zusätzliche Vorschriften machen muss, ist aber schon eine Frage.

Wir befinden uns ja immer auf einer Gratwanderung. Einerseits möchten wir das Wohneigentum fördern. Da sehen Sie auch Banken, die fordern, dass man da noch viel mehr belehnen soll. Das ist ein Risiko, gerade für Leute, die beim Erwerb von Wohneigentum ohnehin etwas schwach auf der Brust sind. Andererseits möchten wir diese Leute ja auch nicht daran hindern, Eigentümer zu werden und kleinere Risiken mit dem Geldgeber zusammen bewusst einzugehen. Hier müsste wohl auch der Geldgeber entsprechende Massnahmen treffen.

Wir haben das Gefühl, dass das System funktioniert, weil auch der Geldgeber ja nicht daran interessiert ist, dass er Hypotheken verliert oder plötzlich eine Menge von Wohneigentum veräussern muss. Wir gehen davon aus, dass es eben Einzelereignisse geben kann, die zu Schwierigkeiten führen; das würde ich nicht bestreiten. Nur kann der Bund für Einzelereignisse keine Gesetzgebung erlassen oder zusätzliche Massnahmen treffen. Wir richten aber unser Augenmerk schon auch darauf, dass Bankenkreditgeber nicht allzu grosszügig werden. Denn die Versuchung, jetzt, bei tiefen Zinsen, die Liegenschaften noch höher belehnen zu lassen, ist tatsächlich gross und eine Gefahr. Ein sorgfältig festgelegter kalkulatorischer Zins schafft ein gewisses Polster, und vielleicht müsste das Bewusstsein auch beim Kreditnehmer noch steigen, dass er halt besondere Risiken, wenn er sie nicht aus eigener Kraft bewältigen kann, zusätzlich irgendwo versichert. Hier haben wir eigentlich ein gesundes Empfinden.

Ich denke, bei allen fraglichen Punkten, die ich durchaus auch sehe, ist hier kein Handlungsbedarf gegeben. Aber man kann die Kreditgeber dazu aufrufen, die Leute nicht ins Verderben zu stürzen. Das kann man immer wieder erwähnen, und das werden wir auch entsprechend tun. Damit haben Sie auf ein Problem hingewiesen, das in der Praxis tatsächlich besteht, aber das nicht nach einer generellen neuen Lösung ruft, sondern nach Sorgfalt aufseiten von Geldgebern im Umgang mit Kunden.