Huber Annemarie · 2002-03-05

Wortprotokoll

Nicht aus politisch-taktischen, sondern aus rechtlichen und staatspolitischen Gründen möchte ich im Namen des Bundesrates die Minderheit und den Antrag Stadler unterstützen. Die entsprechenden staatsrechtlichen und rechtlichen Gründe wurden bereits ausführlich erwähnt. Ich möchte den Ausführungen der Herren Stadler, Inderkum und Gentil nichts beifügen, sondern nur sagen, dass ich überzeugt bin, dass bereits die Diskussion zu diesem Artikel die beabsichtigte Wirkung des Kommissionsantrages nicht verfehlen wird.