Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Herr Amstutz, Sie versuchen, hier so zu tun, als würde die Kommission einen neuen Vorzug für Ausländer und EU-Bürger einführen, weil die Kommissionsmehrheit wirklich ganz fest etwas gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat. Ich bitte Sie: Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren. Die Show ist vorüber, versuchen wir doch hier, Lösungen zu finden! Die Kommission ändert einfach die bisher geltenden Abkommen nicht. Bereits heute können EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in dieses Land kommen, eine Arbeitsstelle suchen, sich beim RAV anmelden. Das ist das inländische Arbeitspotenzial. Von diesem Konzept geht die Kommission aus.

Jetzt bin ich in einem Punkt mit Ihnen einverstanden, Herr Kollege Amstutz. Ich habe nie behauptet, Artikel 121a sei in allen Punkten umgesetzt. Tatsächlich hat die Mehrheit der Kommission entschieden, im Konzept über eine indirekte Förderung auf diesen Artikel einzugehen. Wenn Sie [PAGE 1996] Höchstzahlen und Kontingente wollen, gebe ich Ihnen gegenüber zu: Das ist nicht im Konzept. Aber ich habe es Ihrer Kollegin Martullo schon gesagt: Wenn Sie das wollen, müssen Sie die richtige Initiative lancieren.

Herr Präsident, Herr Rösti will mich fragen, welche Punkte des Artikels umgesetzt sind. Soll ich das gleich vorwegnehmen? (Heiterkeit)