Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Volk und die Stände mehrheitlich entschieden haben, dass keine völkerrechtlichen Verträge, die gegen diesen Artikel verstossen, abgeschlossen werden dürfen? Allfällige Verträge sind neu zu verhandeln und anzupassen. Was machen Sie, wenn Sie einen Vertrag verhandeln und nicht anpassen können? Was machen Sie dann?