Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir beim Stabilisierungsprogramm darauf verzichtet haben, so weitgehende Kürzungen zu machen, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte; dies deshalb, weil uns die Kantone inständig gebeten haben, hier nicht zu kürzen, weil das einfach auf ihre Kosten geht. Sie müssen die Integrationsmassnahmen dennoch finanzieren; sie bekommen dafür einfach weniger Geld.

Deshalb sind wir unserer Leitlinie treu geblieben, die Entscheide, die wir im Stabilisierungsprogramm beschlossen haben, auch im Budget 2017 umzusetzen, und beantragen Ihnen, hier weniger zu kürzen.