Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich noch kurz an Herrn Stadler wenden. Er sagte, der Rücktritt eines Bundesrates sei dessen höchst persönliche Sache, sie solle es sein und bleiben.

[PAGE 36] Diese Aussage möchte ich bezweifeln. Ein Bundesrat ist immerhin vom höchsten Gremium dieses Landes gewählt, nämlich von der Bundesversammlung. Er ist auf vier Jahre gewählt, er ist für diese Zeit vereidigt und man kann ihn in dieser Zeit auch nicht abberufen. Als Gegenstück dazu, meine ich, soll er auch nicht ohne Grund - ich betone, nicht ohne Grund - vorzeitig zurücktreten können. Das schuldet ein Mitglied des Bundesrates seinem Amt. Die Fälle, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, vor allem derjenige von 1995, verstiessen meines Erachtens aber eindeutig gegen die Würde und die Pflicht, die an dieses Amt gebunden sind. Im grotesken Fall von 1995, wir erinnern uns noch bestens, erfolgte der Rücktritt Ende August. Fünf Wochen später erfolgte die Ersatzwahl und zweieinhalb Monate später die Gesamterneuerungswahl. Das darf und soll meines Erachtens nicht Schule machen. Deshalb, glaube ich, hat die Kommission gestern Nacht den richtigen Weg eingeschlagen, um dem Vorschub zu leisten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.