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Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-12-05

Wermuth Cédric · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-12-05

Wortprotokoll

Danke, Herr Kollege Rösti. Genauso, wie es in Artikel 121a der Bundesverfassung nicht vorgesehen ist, ist es auch hier nicht vorgesehen. Sie fordern eine Steuerung, nicht eine Senkung. Sie können hier noch zehnmal etwas anderes behaupten - es ist einfach so. Zudem hat sich das Parlament entschieden, in seiner politischen Verantwortung eine indirekte Steuerung dieser Migration vornehmen zu wollen und dort den Finger daraufzulegen, wo Sie wegschauen wollen: bei den Leuten in diesem Land, die arbeitslos sind und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.

Wir übernehmen die Verantwortung für die Menschen in diesem Land, die Sie, Herr Rösti, mit Ihrem Scheingefecht vor sich herzutreiben versuchen.