Ettlin Erich · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Frau Kollegin Fetz, ich glaube Ihnen im Bereich Landwirtschaft. Ich denke, auch Sie haben eine Beziehung zur Landwirtschaft, auch wenn Sie in Basel-Stadt nicht viele solche Betriebe haben. Ich bin aber dann gespannt auf das Votum von Kollege Levrat.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, bei den Direktzahlungen auf dem Niveau der Vorjahre zu bleiben und die gemäss dem Stabilisierungsprogramm vorgesehene Kürzung nicht im Voranschlag 2017 aufzunehmen. Der Ständerat hat ja im Rahmen der Beratung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschlossen, auf die Kürzungen im Bereich der Direktzahlungen und der Qualitäts- und Absatzförderung zu verzichten, hat allerdings bei den Positionen "Investitionskredite Landwirtschaft" und "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen" einer Kürzung zugestimmt.

Jetzt hat die Finanzkommission den Beschluss des Ständerates zur Qualitäts- und Absatzförderung ebenfalls nicht aufrechterhalten, d. h., sie folgt hier dem Bundesrat und auch dem Budget des Bundesrates. Sie sehen das bei der Position 708.A231.0229: Dort folgt die Kommission dem Bundesrat. Die nationalrätliche Version wäre, wenn sie denn angenommen worden wäre, bei 70 Millionen Franken gelegen.

Es geht bei uns also nur noch um die Direktzahlungen. Die Direktzahlungen - ich habe es schon bei der Beratung des Stabilisierungsprogramms gesagt - betreffen die Bauernfamilien bzw. deren Einkommen direkt. Deshalb kann ich auch aus Überzeugung hier für ein Beibehalten der Lösung der Kommissionsmehrheit sprechen. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 hat man den Landwirten Vorgaben gemacht und Anreize gewährt, auf die sie sich - das erstaunt ja nicht - eingestellt haben. Nun sollte man nicht im vierten Jahr die Einkommen kürzen. Bei den anderen Positionen, wie gesagt, wird das Stabilisierungsprogramm umgesetzt, und die Landwirtschaft trägt ihren Teil zum Sparprogramm bei.

Noch etwas zu Ihrem Votum von vorhin, Herr Levrat: Ich verstehe die Vorgehensweise sehr gut. Sie haben auch viel Erfahrung mit Differenzbereinigungsverfahren, und wir haben einen möglichen Lösungsansatz in dieser speziellen Situation. Aber wir spielen mit dem Feuer bzw. mit dem Einkommen der Landwirte. Da muss man vielleicht nicht die Taktik bemühen, sondern klar aufzeigen, wer für die spezielle Situation verantwortlich ist; es sind nämlich diejenigen, die das Budget abgelehnt haben.

Deshalb bleibe ich überzeugt beim Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission und bitte Sie, ihren Antrag zu unterstützen. [PAGE 991]