Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Wir sind noch nicht im Endspurt, aber doch am Einbiegen in die Schlussrunde. Ich möchte einfach zuerst nochmals etwas klarstellen, was jetzt in dieser ganzen Debatte untergegangen ist. Ich habe das Bundesbüchlein zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 etwas grösser ausgedruckt, damit man es sieht. Dort heisst es in den Argumenten des Initiativkomitees: "Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union." An diese Massgabe der Initianten, die auch die Botschaft der Initianten an Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, war, haben wir uns bei der Umsetzung gehalten.

Ich muss Ihnen sagen, wenn ich Mails erhalte und dann mit Arbeitslosen über 50, die sich bei mir beklagen, in einen Austausch trete, dann verstehe ich sie. Sie sagen: "Ich schreibe Dutzende Bewerbungen und kriege nicht einmal die Chance, irgendwann zu zeigen, dass ich nicht zum alten Eisen gehöre, sondern in meinem Beruf noch etwas leisten kann." Sie fordern von mir nicht, dass man irgendwelche Kontingente und Höchstzahlen festlegt und viel Bürokratie bei der Bewilligung macht, sondern sie fordern genau das, was wir in der Mehrheit mit dieser Vorlage wollen: Sie wollen eine Chance, sich dem möglichen zukünftigen Arbeitgeber oder der möglichen zukünftigen Arbeitgeberin von Angesicht zu Angesicht zeigen zu können. Sie fordern eine Chance, hinstehen zu können und sagen zu können: Ich bin arbeitsfähig, ich bin arbeitswillig, gebt mir eine Chance.

Da habe ich wirklich eine weniger schlechte Vorstellung von den vielen KMU in diesem Land, die immer noch die Mehrheit der Arbeitsplätze schaffen. Es sind nicht die Grosskonzerne, sondern es sind die KMU, die Arbeitsplätze schaffen. Von diesen KMU habe ich offenbar eine bessere Meinung als Sie auf der rechten Ratsseite. Der Druck ist leider nötig. Er führt bei dem einen Prozent der Stellen, die nach diesem Konzept vergeben werden müssen, zu etwas mehr Bürokratie.

Es ist ein Druck auf die Arbeitgeber, dass sie diese Leute, wenn sie geeignet sind, einladen müssen. Dann müssen sie ihnen in die Augen schauen. Da habe ich offenbar eine bessere Meinung von den Arbeitgebern als Sie von der SVP. Sie glauben, diese Leute würden dann einfach abgetischt. Ich glaube, wenn ein Bauunternehmer sieht, dass ein Schweizer mit 45 Jahren noch bereit ist anzupacken, wenn jemand, der eine Beiz betreibt, sieht, dass jemand mit einem Schweizer Pass oder jemand mit einem portugiesischen Pass, der aber seit Jahren hier lebt, bereit ist, im Service anzupacken, dann wird man ihnen auch eine Chance geben.

Tragen Sie doch nicht den Popanz der bürokratischen Kontingente und Höchstzahlen vor sich her, statt etwas zu machen, was wie dieser Arbeitslosenvorrang den Arbeitslosen in diesem Land wirklich etwas bringt! In der Debatte, auch in der Kommission, vor der Abstimmung, in diesem ganzen langen Diskussionsprozess wurde gesagt, es sei doch ein Skandal, dass 80 Prozent der Einwandernden nicht in die Mangelberufe kämen. Genau dort haken wir mit der Lösung der Mehrheit ein, genau dort, wo es in der Schweiz schon Menschen gibt, die eine Arbeit suchen.

Der Arbeitslosenvorrang geht punktgenau dorthin, wo es wehtut. Es tut dann jenen Firmen weh, die nicht von sich aus darauf kommen, den Menschen eine Chance zu geben. Für diejenigen, die von sich aus darauf kommen, diesen Menschen eine Chance zu geben, haben wir Absatz 5, also die Möglichkeit, dass sie von sich aus, ohne Bürokratie, entscheiden können, diesen Arbeitslosenvorrang anzuwenden.

Geben Sie sich einen Schupf, verlassen Sie die Symbolpolitik, und machen Sie etwas für die betroffenen Menschen in diesem Land.