Salzmann Werner · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Die 10 bis 15 Prozent kamen nicht von der SVP, die kamen von Herrn Jauslin, das wollte ich noch sagen.

Zu meiner Frage: In der Argumentation des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein haben Sie geschrieben, die Initiative setze das Prinzip der Personenfreizügigkeit ausser Kraft. Das waren die Argumente des Bundesrates. Was sind denn diese Argumente wert, wenn Sie jetzt sagen, das Volk habe nicht gewusst, dass Sie die Personenfreizügigkeit kündigen müssten? Und warum schreiben Sie das dann überhaupt hinein?