Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Guldimann, der Auftrag in Artikel 121a der Bundesverfassung ist klipp und klar: Es steht, was zu tun ist, nämlich Höchstzahlen und Kontingente festzulegen unter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Interessen und eines Inländervorrangs. Wenn es nicht geht, dass man die Zuwanderung eigenständig steuert, wenn es Verträge gibt, die dem entgegenstehen oder bei denen sich Spannungsfelder öffnen, dann muss neu verhandelt werden, dann sind die Verträge anzupassen. Das steht klipp und klar. Das ist das, was gilt; alle anderen Volksabstimmungen waren früher. Das ist der jüngste Entscheid. Ich glaube, der Auftrag ist wirklich klar.

Wenn man diesen Auftrag umsetzen will, muss man natürlich einen Vorschlag haben, wie man das lösen will. Das hatte der Bundesrat offensichtlich nicht. Wir haben das auch im Parlament gesehen. Frau Bundesrätin Sommaruga ist mit einer Vorlage gekommen, von der sie von Anfang an gesagt hat, das sei nur Plan B. Sie hat von Anfang an gehofft, dass die Vorlage, die uns der Bundesrat hier unterbreitet, nicht angenommen wird. Ich frage Sie zurück: Ist das eine ehrliche Politik? So kann man doch nicht in Verhandlungen gehen! Wer verhandelt, muss doch wissen, was er will. Dann kann er es auch klar sagen. Das ist das Problem, das wir haben: Wir haben zu wenig Leute, zu wenig Politiker, die hinstehen und sich getrauen, einmal zu sagen, welche Probleme die Schweiz drücken, die Partei nehmen für die Schweiz. Das ist es, was mich als Politiker beelendet, dass wir immer wieder Repräsentanten haben, die nach Brüssel gehen und das Gefühl haben, die oberste Maxime sei, freundlich zu sein, eine gute Atmosphäre zu schaffen. Politik heisst Einstehen für Interessen! Unser Auftrag hier ist, für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer einzustehen. Geschehen tut das Gegenteil, und das finde ich beschämend. [PAGE 2004]