Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Sie haben nun ausgeführt, dass die Lösung der CVP-Fraktion nicht mit der Personenfreizügigkeit kompatibel ist. Aber um das Zusatzprotokoll 3 unterschreiben zu können und nach wie vor voll an Horizon 2020 assoziiert zu sein, ist es doch Bedingung, dass wir eine Lösung finden, die mit der Personenfreizügigkeit kompatibel ist. Bedeutet die Lösung der CVP-Fraktion - und diese Frage möchte ich auch der CVP-Fraktion stellen -, dass das Kroatien-Protokoll nicht ratifiziert werden kann?