Matter Thomas · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich habe eine allgemeine Frage. Wir reden heute ja sehr viel über die Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit. Was ist die Meinung des Bundesrates: Ist die Meinung des Bundesrates dieselbe wie jene von Kommissionssprecher Fluri, wonach die Verfassung sekundär und das Völkerrecht primär ist? Was ist die offizielle Meinung des Bundesrates?