Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Es ist warm hier drin, und wenn Sie weiter so viel heisse Luft verbreiten, brauchen wir wahrscheinlich bald keine Heizung mehr. Am 9. Februar 2014 hat Frau Bundesrätin Sommaruga gesagt, das Volk habe entschieden, es habe sich für einen Systemwechsel entschieden. Das war richtig - logisch, die Hauptzuwanderung kommt ja aus der Europäischen Union, und darum muss man auch dort ansetzen. Es ist schade, dass sich die Frau Bundesrätin mittlerweile umentschieden hat. Und menschlich ist, Kollege Glättli, wenn man sich um Probleme kümmert, und nicht, wenn man Probleme unter den Teppich kehrt und wegreden will.

Noch einmal: Wir haben hier eine Verweigerungsdebatte. Sie sagen, die Schweiz darf nicht eigenständig steuern. Das akzeptieren wir nicht! Das ist eine Kapitulation vor der Europäischen Union, da machen wir nicht mit. Sie haben es gehört: Kollege Landolt hat gesagt, wir müssten ein Gesetz machen, das das Freizügigkeitsabkommen schütze. Nein: Wir müssen die Leute in diesem Land schützen, dafür sind wir gewählt. Wir müssen doch nicht die EU schützen! Die Freisinnigen sagen, die Bestimmung sei fast eins zu eins umgesetzt. Kollege Jauslin, ich gebe Ihnen einmal die Adresse meines Optikers. So nahe dran, wie Sie meinen, sind wir bei Weitem nicht. Und Kollege Wermuth möchte einen Chancenartikel ins Gesetz schreiben, der sozialpolitische Fortschritte bringt. Faktum ist, dass mit dem Mehrheitsantrag der Abschnitt zu Begrenzungsmassnahmen klammheimlich wieder aus dem Gesetz entfernt wird. Darum ging es bei dieser Abstimmung: um eine Begrenzung, um eine Steuerung der Zuwanderung und nicht um Stellenvermittlungsprogramme.

Schauen Sie einmal diese undurchdachte und schludrig formulierte Vorlage an: Es ist ja überhaupt nicht klar, wer hier welche Pflichten hat, wer hier was zu bestimmen hat, ob die Leute anzuhören sind, wer das entscheidet, das RAV oder der Arbeitgeber. Es ist auch kein Inländervorrang. Sie sagen es ja selber, dass wir das Freizügigkeitsabkommen millimetergenau beachten müssen. Also kann jeder Europäer - eine halbe Milliarde Leute - hierherkommen, kann sich registrieren, muss prioritär behandelt werden. Dann sagt Kollege Wermuth, das gehe dann schon auch für Lehrlinge und Studenten, die müssten sich halt registrieren. Ja, glauben Sie denn, ein Lehrling, der seine Lehre, oder ein Student, der seine Studien abschliesst, renne auf das RAV und lasse sich dort registrieren? Mit Verlaub, aber das lässt doch auf eine relativ theoretische Kenntnis des Arbeitsmarktes schliessen.

Wir machen hier nicht mit, wir machen nicht mit bei dieser Verweigerungsdebatte, wir machen nicht mit bei dieser Nichtumsetzungsvorlage, wir unterschreiben diese bedingungslose Kapitulation nicht. Wir wollen die Zuwanderung steuern und die Probleme lösen.