Fässler Daniel · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte eine Frage zuhanden der Materialien klären. Wenn ich es richtig verstanden habe - sonst bitte ich Sie, es nochmals zu erläutern -, haben Sie ausgeführt, dass bei Annahme des Antrages aus der CVP-Fraktion das Kroatien-Protokoll nicht unterzeichnet werden könne. Meine Frage: Mit dem Bundesbeschluss zum Kroatien-Protokoll, den die eidgenössischen Räte am 17. Juni 2016 angenommen haben, wurde der Bundesrat ermächtigt, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren, "wenn mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht". Gemäss diesem Bundesbeschluss braucht es nicht nur eine innerstaatliche Regelung, sondern es braucht eine Regelung mit der Europäischen Union. Können Sie das Kroatien-Protokoll ratifizieren, auch wenn wir keine Regelung mit der Europäischen Union haben?