Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, wollen Sie mit Ihrer abenteuerlichen Auslegung von Artikel 5 der Bundesverfassung, die ich natürlich in aller Form bestreite, wirklich sagen, dass der Grundsatz "Lex specialis derogat legi generali" hier nicht mehr gilt und es faktisch also gar nicht möglich ist, irgendeinen Volksentscheid zu fällen, mit dem man einen bestehenden, gültigen internationalen Vertrag abändern oder kündigen würde?