Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Diese Begründungspflicht ist ja eben von der Mehrheit abgelehnt worden, wie Sie unterdessen gehört haben. Diejenigen, die eine Begründungspflicht wollten, haben sich nicht explizit dazu geäussert. Aber es war uns allen klar, dass diese Begründungspflicht bloss eine Erschwerung einer leichtfertigen Absage auf eine Bewerbung darstellt. Niemand hat verlangt oder den Antrag gestellt, dass man diese Begründungspflicht im Gesetz selbst zu substanziieren hätte. Und die Mehrheit der Kommission war der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Festlegung einer Begründungspflicht nichts wert sei. Wenn man die Substanz einer Ablehnung oder einer Absage nicht eruieren kann, ist eine Begründungspflicht nichts wert. Die Mehrheit will denn auch nicht, dass irgendjemand die Substanziierung einer Absage überprüfen kann, weil das letztlich auf eine Verfügungsgewalt einer amtlichen Stelle über das Ergebnis der Bewerbung hinausliefe. Das will die Mehrheit nicht. Letztlich liefe das auf eine Anstellungsverfügungskompetenz der Stellenvermittlungsämter oder welcher Stelle auch immer hinaus. Und das will die Mehrheit nicht.