Müller Damian · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Besten Dank dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation!

Die Beantwortung ist meiner Meinung nach nicht zufriedenstellend. Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat respektive die Verwaltung die Herausforderungen von Schweizer Familienbetrieben nicht kennt. Die Theorie und die Praxis sind in Tat und Wahrheit zwei verschiedene Paar Schuhe.

Die Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geht sie den KMU wortwörtlich an die Substanz: Wenn keine Erträge anfallen, werden KMU-Unternehmerinnen und -Unternehmer gezwungen, Geld aus ihrem Unternehmen herauszunehmen, um die Vermögenssteuer zu begleichen. Damit werden der Volkswirtschaft Mittel für Investitionen entzogen, und dies gerade dann, wenn die Lage sowieso schon schwierig ist. Dies zeigt eindrücklich, dass das aktuelle System Fehlanreize setzt. [PAGE 1000]

Natürlich ist die Vermögenssteuer mit einem Ertrag von über 6 Milliarden Schweizerfranken eine bedeutende Einnahmequelle für Kantone und Gemeinden. Hier geht es aber nicht um eine Abschaffung, es geht auch nicht um eine generelle Senkung der Vermögenssteuer: Es geht hier ganz einfach darum, gezielt KMU-Besitzer durch eine angemessene Bewertung ihrer Firmen zu entlasten.

Ich bin überzeugt, dass die Einnahmen von Familienunternehmungen, aber auch von KMU, welche nicht börsenkotiert sind, unter einer Milliarde Franken liegen. Die Bewertung eines KMU ist immer schwierig. Es gibt hier keinen Börsenkurs, den man heranziehen könnte. Während Börsenkurse die zukunftsgerichteten Erwartungen der Anleger abbilden, müssen nichtkotierte Unternehmen gezwungenermassen auf der Basis vergangener Werte eingeschätzt werden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten führt das zu überhöhten Bewertungen. Die Kantone haben hier ihren grossen Spielraum, der Bund aber legt die Bewertungsgrundsätze im Steuerharmonisierungsgesetz fest.

Trotzdem sieht der Bundesrat offenbar keine Notwendigkeit, den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land entgegenzukommen. Das ist enttäuschend.

Meiner Ansicht nach muss hier eine Lösung gefunden werden, dies aus zwei Gründen:

1. Das Steuersystem sollte die KMU, aber auch die Familienunternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eher entlasten und ihren Besitzern nicht genau dann eine zusätzliche Last aufbürden, wenn sie wirtschaftlich schwierige Zeiten durchleben.

2. Ein Aspekt, welchen es zu berücksichtigen gilt, ist folgender: Wir reden hier von KMU-Unternehmerinnen und -Unternehmern und Familiengesellschaftern, deren Vermögen in der eigenen Firma gebunden ist. Diese stehen mit ihrem persönlichen Besitz im Risiko, wenn sie in der Schweiz investieren und hier Arbeitsplätze schaffen. Sie sind deshalb gezielt zu entlasten. Der Bund hat eine Harmonisierungskompetenz zur Festlegung angemessener Bewertungsgrundsätze. Hier sollte er seine Verantwortung wahrnehmen. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er in nützlicher Frist handelt, damit unsere Familienbetriebe nicht zum Aufgeben gezwungen werden oder abwandern, wenn sie von unseren Nachbarstaaten gute Angebote erhalten. Dies ist heute bereits Tatsache. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben und dass auch hier investiert wird.

Deshalb bitte ich den Bundesrat, auch wenn es nur eine Interpellation ist, diese Überlegungen mitzunehmen und in die Planung zu integrieren.