Föhn Peter · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Eine leider nur kleine Minderheit will der Standesinitiative Folge geben, obwohl Sie jetzt vom Herrn Kommissionspräsidenten gehört haben, dass die Kommissionsmehrheit eigentlich grosses Verständnis für den Wunsch nach einer Vereinfachung des Steuersystems hat. Aber es will immer wieder hinausgeschoben werden, hinausgeschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Kommission - Sie können das auch in ihren Erwägungen lesen - ist der [PAGE 1005] Auffassung, dass man jetzt dafür keine politische Mehrheit finden würde bzw. dass der politische Wille fehle.

Ich frage schon: Wer legt das Fundament für einen politischen Willen? Ich glaube, das sollten wir hier in diesem Haus machen. Da stellt sich die Frage, ob wir das Fundament für eine Vereinfachung legen wollen: ja oder nein? Ich meine, wir sollten es legen. Wir dürfen die Verantwortung nicht weiter abschieben. Das finde ich nicht gut.

Der Kommissionssprecher hat auf die verschiedenen Vorstösse verwiesen, die anstehen. Aber das ist immer wieder ein Vertrösten, und dem kann ich nicht zustimmen. Ich befürworte das Anliegen der Standesinitiative, weil diese eine echte Vereinfachung des Steuersystems anstrebt und damit die Bürokratie abgebaut würde, was vor allem uns Unternehmern zugutekäme. Ja, das heutige System ist zu kompliziert. Es gibt zu viele Abzüge, die sich sogar gegenseitig widersprechen.

Der Eigenmietwert ist steuersystematisch falsch, da kein Einkommen generiert wird. Der Eigenmietwert wird heute kantonal auch sehr, sehr unterschiedlich bemessen, was zur Ungleichbehandlung von Wohneigentümern zwischen den Kantonen führt und andererseits auch zur Ungleichbehandlung bei der Steuerung des Finanzausgleichs. Also besteht bei der Wohneigentumsbesteuerung Handlungsbedarf. Die Besteuerung des Eigenmietwerts als fiktives Einkommen wird von weiten Bevölkerungskreisen als nicht sachgerecht betrachtet. Die vorliegende Standesinitiative liefert auch diesbezüglich interessante Anstösse und geht zumindest in die richtige Richtung.

Die Standesinitiative liegt nicht als ausformulierter Entwurf vor, also haben wir einen relativ grossen Spielraum bei der Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung, unter anderem zur interkantonalen Ersatzbeschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum. Das würde viel zur Rechtssicherheit beitragen. Massgebliche Vereinfachungen kann ein Kanton nicht allüberall allein umsetzen. Wir als Bundesgesetzgeber sind also gefordert, unsere Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Noch einmal: Insbesondere bei der Eigenmietwertbesteuerung und bei den allgemeinen Abzügen besteht meiner Meinung nach Handlungsbedarf. Wie die meisten hier im Ratssaal setze ich mich ohne Wenn und Aber auch für den Abbau der fiskalischen und administrativen Belastung von KMU ein. Ich sage Ihnen, die Vereinfachung des Steuersystems ist überfällig; sie steht nicht nur an, sie ist überfällig.

Meiner Meinung nach geht diese Standesinitiative in die richtige Richtung. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben, und danke für die Unterstützung der Minderheit.