Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die SPK Ihres Rates konnte sich mit dem Antrag der APK nicht auseinander setzen. Wie Herr Reimann uns erklärt hat, hat die APK erst im Nachhinein getagt. Aber bereits im Nationalrat wurde ein analoger Antrag der APK-NR abgelehnt, ein solches separates Koordinationsorgan für die Aussenbeziehungen des Parlamentes zu schaffen. Dafür wurde diese Aufgabe gemäss Artikel 37 Absatz 5 bei der Koordinationskonferenz angesiedelt. Die Koordinationskonferenz wird dann zu diesem Zweck mit den beiden Präsidenten der APK erweitert, selbstverständlich mit Stimmrecht, und mit den Präsidenten anderer Organe mit beratender Stimme, soweit diese betroffen sind.

Im Nationalrat wurde gegen den Antrag der APK vor allem auch vorgebracht, man wolle nur für diese Aufgabe kein zusätzliches Organ. Auch wurde gesagt, der Beizug weiterer Delegationspräsidien mit Sitz und Stimme sei unverhältnismässig, die Aussenpolitiker hätten in diesem Gremium dann das Übergewicht. Ferner wurde darauf hingewiesen, man könnte sich als konkrete Folge auch vorstellen, dass bei diesem Übergewicht der Aussenpolitiker in diesem Gremium bei den Bewilligungen von parlamentarischen Reisen allenfalls die nötigen Bremsen nicht mehr greifen könnten. Mir leuchtet das ein. Herr Reimann hat als Mitglied unserer SPK gesagt, selbstverständlich hätten die APK-Mitglieder uns in der SPK überstimmt. Ich bezweifle das. Aber die SPK hat diesen Antrag wie erwähnt nicht behandelt.

Ich würde Ihnen eher beantragen: Bleiben Sie bei der Formulierung des Nationalrates und lehnen Sie den Antrag der APK ab.