Flach Beat · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, einzutreten und dem Fakultativprotokoll zuzustimmen.

Ich habe genau zugehört, Frau Kollegin Geissbühler. Sie haben Ihr Votum zur Ablehnung damit begonnen, dass der Schutz der Kinder für Sie auch wichtig sei; aber das hier sei nur prozeduraler Natur und gar kein Fortschritt - man lehne das ab. Was sind denn Rechte der Kinder, wenn man keinen Prozess hat, in dem man sie wahrnehmen kann? Wir haben ähnliche Fortschritte und ähnliche gesetzliche Regelungen beispielsweise im Bereich des Folterschutzes. Auch dort haben wir solche Meldeverfahren, solche Systeme, die international anerkannt sind und die dazu führen, dass eben tatsächlich auch etwas passiert. Wenn man die Kinderrechte ernst nimmt und die Universalität des Kinderschutzes weltweit ernst nimmt, dann ist es auch richtig, dass man sie weiterentwickelt, dass man solche abgestuften Melderechte [PAGE 2026] aufnimmt und sie auch mitunterstützt, auch wenn es in der Schweiz genügend Kinderrechtsorganisationen gibt, die sich für den Schutz der Kinder hier einsetzen.

Wir haben ebenfalls noch Aufholbedarf. Ich erwähne beispielsweise die Child-friendly Justice, dort haben wir noch Aufholbedarf bei der Anhörung von Kindern in verschiedenen zivilrechtlichen Verfahren. Da müssen wir noch aufholen. Wir werden wahrscheinlich hier nicht gemeldet werden, aber es ist auf jeden Fall sinnvoll zu beachten, was international vor sich geht. Wir würden uns wirklich einen Bärendienst leisten, wenn wir hier nicht mitmachten.

Ganz am Rande komme ich noch zum letzten Punkt. Frau Geissbühler hat gefragt, wer denn auch nur die Adresse des Uno-Kinderrechtsausschusses kenne. Ich muss Ihnen sagen: 0,88 Sekunden dauert es mit Google-Suche, um die Adresse herauszufinden. Das Internet gibt es heute fast auf der ganzen Welt.

Ich bitte Sie, hier zuzustimmen.