Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen im Namen Ihrer Aussenpolitischen Kommission beantragen, die Motion, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, bei der Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 einen Schwerpunkt auf das Thema "Berge" zu legen, anzunehmen.

Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung im Herbst die von ihrer Schwesterkommission eingereichte Motion, welche am 15. September 2016 im Ständerat angenommen wurde, mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Motion bezieht sich auf die Motion Stöckli "Bedeutung der Berge bei der Ausgestaltung der Entwicklungsagenda post-2015", die [PAGE 2029] den Räten mit dem Bericht "Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2015" zur Abschreibung vorgelegt wurde. Die vorliegende Motion wurde während der Beratung des Geschäfts "Internationale Zusammenarbeit 2017-2020. Weiterführung" eingereicht, dies aus der Überlegung, dass die Schweiz als Alpennation eine hohe Kompetenz im Bereich der Berge hat, wie zum Beispiel in der volkswirtschaftlichen Entwicklung des Berggebiets, in der Biodiversität oder im Umgang mit Wasser oder Naturkatastrophen. Da in der Botschaft zum neuen Rahmenkredit dieses Thema nicht präsent ist, soll mit der vorliegenden Motion sichergestellt werden, dass das Anliegen der Motion Stöckli in Zukunft bei der internationalen Zusammenarbeit berücksichtigt wird. So kann die Schweiz mit ihrer Expertise zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Berggebieten beitragen.

Der Bundesrat möchte sein langfristiges Engagement für die Bergregionen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit weiterführen und beantragt die Annahme der Motion.

In der Kommission herrschte Einigkeit darüber, dass Berge traditionsgemäss ein wichtiges Thema für die Schweiz sind. Ihre Aussenpolitische Kommission ist der Ansicht, dass viele entwicklungspolitische Fragen mit dem Thema "Berge" verknüpft werden können. Es gibt seitens der Schweiz viel Engagement für die Bergregionen, aber es gibt nicht eine "Abteilung Berge", welche das Thema oft als Querschnittaufgabe transversal behandeln würde. Eine Lösung könnte sein, dass man das besser aufzeigt.

Eine Minderheit Ihrer Kommission findet das Thema wichtig, ist jedoch der Meinung, dass weder die Annahme noch die Ablehnung der Motion in der Praxis einen Unterschied machen wird. Deshalb erachtet die Minderheit den Vorstoss als unnötig.

Die Mehrheit der Kommission erachtet das Thema auch als wichtig und ist der Meinung, dass die Erfahrungen und das Engagement der Schweiz im Themenbereich "Berge" Eingang in der internationalen Zusammenarbeit finden sollten. Sie begrüsst auch, dass der Bundesrat das Thema als Querschnittaufgabe in die verschiedenen Themenbereiche der internationalen Zusammenarbeit wie Armutsbekämpfung, nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen - Wasser, Luft, Boden - oder Landwirtschaft und Klimawandel integrieren will. Denn gerade heute ist dies relativ wichtig, da viele Migranten auch aus Bergregionen kommen.

Im Namen der Aussenpolitischen Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.