Grossen Jürg · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Wir von der grünliberalen Fraktion treten auf die Vorlage ein und unterstützen sie.

Mit der Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020 werden insgesamt 13,2 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds gesprochen. Der vorliegende Zahlungsrahmen betrifft insgesamt 38 Betreiber von Bahninfrastrukturen. Die SBB sind dabei mit rund 60 Prozent oder, anders gesagt, mit 7,6 Milliarden Franken der beantragten Mittel betroffen. Der Rest steht für die 37 weiteren Bahnunternehmen zur Verfügung. Der Zahlungsrahmen von 13,2 Milliarden Franken ist gegenüber der laufenden Periode um 2,4 Milliarden Franken höher. Den Betreibern der Bahnen stehen also damit für die kommenden Jahre wesentlich mehr Mittel zur Verfügung. Damit wird den gestiegenen Kosten für den Substanzerhalt und dem höheren Verkehrsaufkommen Rechnung getragen. Das immer länger werdende Streckennetz verursacht entsprechend mehr Unterhalts- und Betriebskosten, und es besteht grundsätzlicher Nachholbedarf beim Unterhalt. Das haben wir gehört. Zudem werden mit diesen Mitteln zahlreiche Bahnhofsanlagen behindertengerecht ausgestaltet.

Wir Grünliberalen haben damals zu Fabi vor allem deshalb Ja gesagt, weil mit diesem neuen Finanzierungssystem alle Ausgaben für Bau, Betrieb und Substanzerhalt der Bahnanlagen vollumfänglich aus dem Bahninfrastrukturfonds finanziert werden. In der logischen Folge unterstützen wir nun auch diese Vorlage. Der Betrieb und der Substanzerhalt haben Priorität. Erst dann folgt der Ausbau. Das ist für uns der zentrale Punkt.

Gerne äussere ich mich hier proaktiv zum teilweise mangelhaften Zustand des Bahnnetzes, wie das schon seit längerer Zeit bekannt ist. Wir Grünliberalen sind nicht bereit, zusätzliche Mittel für die Bahn zur Verfügung zu stellen. Die Mittel aus dem BIF müssen zur Finanzierung aller notwendigen Massnahmen für ein funktionierendes Bahnnetz langfristig ausreichen. Für uns ist grundsätzlich bei der Schiene, wie bei der Strasse auch, eine intelligente Verkehrsnutzung die richtige Lösung für die Zukunft. Intelligenz statt Beton ist also ein Dauerauftrag. Und der Ausbau ist nur dort notwendig, wo solche Intelligenzmassnahmen nicht ausreichen. Die Grünliberalen begrüssen es, dass auch die SBB mit dem Programm Railfit 20/30 ihren Beitrag zur Effizienz leisten sollen und wollen. Damit werden auch die zukünftigen Zahlungsrahmen langfristig entlastet.

Die Trassenpreise werden per 1. Januar 2017 um weitere 100 Millionen Franken erhöht, wie es mit der Fabi-Vorlage beschlossen wurde. Deshalb werden auch die Billettpreise weiter erhöht. Etwas Sorge bereitet uns Grünliberalen die mittel- bis langfristige Situation, dass die höheren, aus Gründen der Kostenwahrheit eigentlich gerechtfertigten Billettpreise zu einer Rückverlagerung des Verkehrs auf die Strasse führen könnten. Die Verkehrsteilnehmer werden sensibel auf [PAGE 2033] weitere Preiserhöhungen bei der Bahn reagieren, insbesondere weil die Preise des Verkehrs auf der Strasse im Vergleich sinken. Wir sind überzeugt, dass die Mobilität auf der Strasse in den nächsten Jahren eine grosse Veränderung erfahren und nochmals günstiger und zudem auch deutlich umweltfreundlicher werden wird. Ich denke dabei an elektrische, an selbstfahrende Autos, an die "Uberisierung" und an Fahrzeuge, deren Nutzung man sich teilt und die immer unterwegs sind. Mit diesen Entwicklungen bei der individuellen Mobilität wird die Schiene in Zukunft mithalten müssen, sowohl preislich wie auch in Bezug auf die Qualität. Das ist eine grosse Herausforderung.

Anstelle eines Konkurrenzkampfes zwischen Schiene und Strasse fordern und unterstützen wir Grünliberalen verkehrsträgerübergreifende neue Konzepte. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir uns schon bald Gedanken machen müssen über ein neues, smartes Mobilitätsmanagement für Schiene und Strasse. Es braucht dazu auch eine andere Bepreisung der Mobilität. Smart Mobility könnte das Zauberwort der Zukunft sein. BIF und NAF sind dafür gute Übergangslösungen. Wir Grünliberalen stellen uns deshalb auch die Frage, wie die langfristige Entwicklung des BIF aussieht, insbesondere auch für die Zeit nach 2030. Alle vorgesehenen Infrastrukturprojekte haben einen sehr langen Realisierungshorizont, und der nachgelagerte Substanzerhalt wird weit über das Jahr 2030 hinausgehen. Vor diesem Hintergrund wünschen wir Grünliberalen uns vom Bundesrat Weitsicht und verlangen rasch eine Langfristbetrachtung mit mehreren Szenarien zur Entwicklung des BIF.

Zusammengefasst unterstützen wir Grünliberalen die Vorlage zur Finanzierung der schweizerischen Bahninfrastruktur für die Jahre 2017-2020 und empfehlen Ihnen, dasselbe zu tun.