Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals, beim SEV, angestellt.

Wenn wir unser über 5000 Kilometer langes Eisenbahnnetz in der Schweiz erst heute bauen würden, müssten wir dafür die stolze Summe von 126 Milliarden Franken investieren. Dieser Betrag entspricht dem Wiederbeschaffungswert des ganzen schweizerischen Eisenbahnnetzes im Jahr 2014. Deshalb ist es wichtig, dass wir unser dichtbefahrenes Schienennetz aus Sicherheitsgründen auch gut unterhalten.

Sie erinnern sich: Im September 2010 wurde vom VCS die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" eingereicht. Der Bundesrat lehnte diese Initiative ab, anerkannte jedoch das Ziel einer gesicherten Finanzierung der Bahninfrastruktur. Der direkte Gegenentwurf, die sogenannte Fabi-Vorlage, wurde sowohl vom Parlament wie auch vom Volk mit grosser Mehrheit angenommen.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Heute entscheiden wir über die Umsetzung von Fabi. Dazu gehören auch die Trassenpreiserhöhungen, die von den Nutzerinnen und Nutzern im Personen- und im Güterverkehr getragen werden. Nebst dem Rahmenkredit, über den wir heute befinden, werden also auch die Nutzerinnen und Nutzer ab dem 1. Januar 2017 durch die Trassenpreiserhöhung stärker zur Kasse gebeten. Daraus entstehen Mehreinnahmen von jährlich rund 100 Millionen Franken. Zur Erinnerung: Die Trassenpreise wurden bereits 2013 um 200 Millionen Franken erhöht. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 können wir nun von über 6 Milliarden Franken an Trassenpreiserlösen ausgehen, welche die Nutzerinnen und Nutzer im Personen- und im Schienengüterverkehr direkt bezahlen. Mit dem Zahlungsrahmen 2017-2020 und der im Rahmen von Fabi beschlossenen Anpassung des Trassenpreises ab 2017 stehen den Betreibern des Eisenbahnnetzes gegenüber den Jahren 2013 bis 2016 für die Erreichung ihrer Ziele jährlich bis zu 700 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Dadurch werden aber keine Luxusobjekte erstellt, sondern damit wird der Mehrbedarf finanziert, der durch die starke Nutzung unseres Schienennetzes entsteht.

Heute geht es darum, den Erhalt der Substanz unseres sehr stark genutzten Netzes und dessen Unterhalt für die nächsten vier Jahre sicherzustellen. Die Mittel braucht es aber auch, um bei den SBB und bei den konzessionierten Transportunternehmen die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und einzelne kleinere und mittlere Ausbauprojekte umzusetzen. Zum Beispiel geht es darum, dass der neue Albulatunnel fertiggebaut werden kann, dass in Zürich-Altstetten die Personenunterführung verbreitert wird und dass Ausbauarbeiten im Bahnhof Weinfelden ausgeführt werden können. Die Ausführung dieser Arbeiten in den äusserst knapp bemessenen verfügbaren Zeitfenstern ist jedoch nur mit genügend gut qualifiziertem Personal möglich. Infolge des massiven Spardrucks von Bund und Kantonen, der sich auch auf den Personalaufwand auswirkt, besteht jedoch die Gefahr, dass das nötige qualifizierte Personal für die Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten zukünftig fehlen wird. Wenn wir nur in Beton und Schienen investieren und gleichzeitig kurzfristige Sparprogramme umsetzen, besteht die Gefahr, dass gutes Personal abgebaut wird. Bei Bedarf fehlt uns dieses. Die Rechnung geht nur dann auf, wenn wir in den Sachaufwand und in gutes, qualifiziertes Personal investieren, das Tag und Nacht, während 24 Stunden, bei jedem Wetter seine Aufgabe sehr gut erledigt.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen und damit die nötigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten und die Sicherheit unseres Schweizer Schienennetzes zu gewährleisten.