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Wortprotokoll

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei (SAG).

Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und mit der Mehrheit das unbefristete Moratorium unterstützen. Die unnötige Aufblähung des Gesetzes mit Koexistenzbestimmungen werden wir ablehnen.

Zuerst will ich mit drei Märchen aufräumen:

Märchen Nummer eins: Gentechnologie sei die Lösung gegen den Welthunger. Nein, die Gentechnologie ist Teil des Problems! Der Anbau verursacht enorme ökologische Schäden. Gentech-Pflanzen produzieren selber Insektengift, oder sie wurden gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent gemacht. Sie werden deshalb regelrecht mit Herbiziden geduscht. Trotzdem resultiert kein Mehrertrag! Es sind einzig die Agro-Grosskonzerne, die profitieren. Sie treiben die Bauern in die Abhängigkeit von ihnen, denn es darf kein eigenes Saatgut nachgezogen werden, auch das Herbizid muss bei den Konzernen bezogen werden. Die Gentechnologie ist damit ein hässlicher Teil des Welternährungsproblems und keineswegs die Lösung.

Märchen Nummer zwei: Das Moratorium bedeute ein Technologieverbot. Falsch! Mit dem Moratorium wird einzig der landwirtschaftliche Anbau von Gentech-Pflanzen eingeschränkt. Warum? Weil kein einziger Landwirt Gentech-Pflanzen anbauen will! Die Forschung wird nicht eingeschränkt. Auch dürfen Gentech-Lebensmittel und -Futtermittel uneingeschränkt importiert und verkauft werden. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen aber keine Gentech-Lebensmittel auf den Tellern. Deshalb verzichten alle Importeure auf GVO-Produkte. Es ist der Markt, der die Schweiz als gentechfrei erklärt, und nicht das Moratorium!

Märchen Nummer drei: Das Moratorium führe zu einem Wettbewerbsnachteil. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die industrielle Produktion, sondern die kleinräumige, regional angepasste Landwirtschaft ist gefragt. Die Schweizer Landwirtschaft hätte mit der Gentechnologie einen massiven Wettbewerbsnachteil, denn alle unsere Nachbarländer sind gentechfrei. Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich - alle haben sich bewusst für die Opt-out-Regelung der EU entschieden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Tessin, Freiburg, Genf und Jura sollten wissen, dass sich auch ihre Kantone ausdrücklich für ein Anbauverbot ausgesprochen haben.

GVO werden nur in der industriellen Landwirtschaft, bei einer Feldgrösse von 200 000 Hektaren, so gross wie der halbe Kanton Schaffhausen, eingesetzt. Das hat nichts mehr mit bäuerlicher Bodenbewirtschaftung und nichts mit der kleinräumigen Schweizer Landwirtschaft zu tun. Ich freue mich, dass die Schweizer Landwirtschaft aus Überzeugung auf gentechfreie Produktion setzt. Unterstützen Sie die Landwirtschaft nicht nur, wenn es um das liebe Geld geht, sondern auch jetzt, wenn es um die Qualität der produzierten Nahrungsmittel geht.

Das Moratorium mit einem Ablaufdatum zu versehen hilft nicht weiter. Andernfalls sind wir in vier Jahren gleich weit wie heute. Es existiert für die Schweiz noch keine einzige Gentech-Pflanze mit Nutzen für die Landwirtschaft. Bis eine Neuzüchtung auf der Sortenliste steht, vergehen bei konventionellen Pflanzen zehn bis fünfzehn Jahre. Bei GVO geht das noch länger. Verschonen Sie das Parlament mit einer vierten, fünften und sechsten Moratoriumsverlängerung. Alle vier Jahre das Gentech-Gesetz zu diskutieren belastet unseren Parlamentsbetrieb unnötig. Wir sind die gesetzgebende Gewalt. Artikel 37a wäre schnell geändert, wenn sich eine Gentech-Pflanze tatsächlich für den Schweizer Anbau eignen würde. Die Landwirtschaft will keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen; zwingen wir sie nicht dazu. Deshalb macht es auch keinen Sinn, Koexistenzartikel auf Vorrat in das Gesetz zu schreiben.

Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf diese unnötigen Gesetzesartikel! Unsere Agrarpolitik setzt auf Qualität, auf eine ökologische und vielfältige Landwirtschaft. Die SP unterstützt das unbefristete Moratorium und damit die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft.