Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ich werde zu diesem Gesetz nur einmal sprechen und deshalb auch schon zu den Minderheitsanträgen etwas sagen. Um es an den Anfang zu nehmen: Die BDP-Fraktion wird der Verlängerung des Moratoriums zustimmen, die neue Koexistenzregelung aber ablehnen, dies vor allem aus dem Grund, weil mehrheitlich die Meinung vorherrscht, dass etwas, was gar nicht erwünscht ist, auch nicht ermöglicht werden muss. Das ist eine Haltung, die man haben kann. Weder Landwirte, das ist eine Tatsache, noch die Partner aus der Lebensmittelbranche befürworten den Einsatz von GVO. Die Ängste vor einer Vermischung sind zu gross, ob berechtigt oder nicht, kann, so meine ich, zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht abschliessend beantwortet werden.

Das ist aber auch der Grund, weshalb wir einer nochmaligen Verlängerung des Moratoriums auf eine bestimmte und nicht auf eine unbestimmte Zeit zustimmen. Jetzt und heute das Moratorium auf unbestimmte Zeit zu verlängern erscheint uns verfrüht. Wir sind der Meinung, dass man es nochmals verlängern sollte, dann aber definitiv entscheiden muss. Aus diesem Grund wird die BDP-Fraktion grundsätzlich der Mehrheit folgen; bei Artikel 16 Absatz 2 werden wir die Minderheit II (Wasserfallen) und wie gesagt bei Artikel 37a den Bundesrat, also die Minderheit I (Gmür-Schönenberger), unterstützen, denn wir möchten das Moratorium bis zum 31. Dezember 2021 verlängern.

Zentral ist - dies als Schlussbemerkung -, dass die vorliegende Gesetzesanpassung kein Technologieverbot bedeutet; das ist wichtig. Diese Technologie zu verbieten wäre falsch; es wäre auch unsinnig. Man kann sich die Frage stellen, weshalb die Gentechnik in der Medizin nicht so hinterfragt wird, die grüne Gentechnik aber sehr wohl in der Kritik steht. Natürlich ist das, was wir im Moment von der Gentechnik, vor allem im Ausland, sehen, kein Vorzeigemodell. Deshalb ist aber auch das Nichtunterbinden der Forschung ein zentrales Element, denn die Forschung kann beweisen, dass eben auch grüne Gentechnik, wie es vorhin angesprochen wurde, zum Wohle der Menschheit - das tönt jetzt vielleicht etwas pathetisch, aber ich meine es tatsächlich so - eingesetzt werden kann. Ich meine, das ist nicht auszuschliessen. Ob die Schweiz ein gentechfreies Anbaugebiet bleiben wird, das können wir wahrscheinlich in vier Jahren beurteilen, aber bitte nicht heute.

Verlängern wir deshalb doch das Moratorium, dies auch im Sinne einer sinnvolleren und vielleicht auch etwas weniger emotionalen Auswertung der Fakten, als sie uns heute möglich ist.