Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat Ihnen dargelegt, dass diese Vorlage bereits eine längere Vorgeschichte hat. Ich muss das nicht wiederholen, auch nicht, wie es zu dieser Zusatzbotschaft kam, die Sie heute beraten.

Der Kommissionssprecher hat nicht nur das, was Ihnen jetzt vorliegt, dargelegt, sondern auch die allenfalls problematischen oder heiklen Punkte dieser Vorlage, nämlich die Frage der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit, die Frage einer einheitlichen Rechtsprechung und dann vor allem die Frage, ob es nicht schwierig sein könnte, nebenamtliche Richterinnen und Richter zu rekrutieren. Er hat Ihnen aber auch aufgezeigt, dass man diesen möglichen Schwierigkeiten oder Vorbehalten Rechnung getragen hat respektive dass sie in dieser Vorlage nicht als nachteilig erscheinen.

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass trotz dieser möglichen Schwierigkeiten die Vorteile dieser Vorlage ganz klar überwiegen. Zentral ist, dass mit dieser Vorlage im Bund das gleiche Rechtsmittelsystem und der gleiche Rechtsschutz geschaffen werden, wie wir das in den Kantonen bereits haben. [GZ]

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen.