Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Kollegin Badran, Sie haben vollkommen Recht, dass der Bundeshaushalt ein grosser Transferhaushalt ist. Es kommt viel Geld in den Bundeshaushalt hinein, das direkt wieder weitergegeben werden muss, weil es eben gebunden ist, z. B. an unsere Altersvorsorge. Das heisst aber nicht, dass man bei den anderen Bereichen, die eben nicht gebunden sind, nicht trotzdem darauf schauen soll, dass sie nicht ins Unermessliche wachsen. Genau das tun wir. Der Bereich der Personalausgaben ist ein solcher Bereich. Wenn man hört, welche Nebenleistungen unsere Staatsangestellten haben, dann stellt man fest, dass es hier doch erheblichen Bedarf an Bereinigungen gibt, die man in den nächsten Jahren noch vornehmen kann.

Hier setzen wir ein Zeichen, indem wir bei den Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrates 70 Millionen oder 160 Millionen Franken einsparen. Das sollte hoffentlich dazu führen, dass diese Ausgaben in Zukunft nicht mehr so rasant wachsen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.