Gasche Urs · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Auch die BDP-Fraktion bedauert, dass wir jetzt einen Umweg gehen mussten, um am Schluss hoffentlich zu einem Voranschlag für das nächste Jahr zu kommen, ohne die Vorsilbe "Not-" davorstellen zu müssen. Auch wir werden unseren Teil zur Beschleunigung der Debatte beitragen. So werde ich nur einmal für die Fraktion sprechen und versuchen, das schon Gesagte nicht zu wiederholen.

Auch die BDP-Fraktion unterstützt generell die gestern beschlossenen Anträge der Kommission und damit die Ergebnisse der missglückten ersten Lesung, wie ich das nennen möchte, auch wenn wir nicht überall so gestimmt haben und auch heute noch nicht überall damit einverstanden sind. Die Ausnahme bildet auch für uns beim Bundesbeschluss II der Antrag der Minderheit Gmür Alois zur Position 605.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", bei der es um die geplante Erhöhung des Stellenbestandes für die Umsetzung der Unternehmensabgabe Radio und Fernsehen in der ESTV geht. Es geht darum, einen Volksentscheid umsetzen zu können, weshalb wir dort diesen Minderheitsantrag unterstützen werden.

Mit diesem Vorgehen - mit der Bestätigung der Entscheide aus der ersten Lesung - soll der Weg für eine echte und aus unserer Sicht notwendige Differenzbereinigung mit dem Ständerat freigemacht werden. Diese bleibt im Moment nämlich auf der Strecke, weil wir mit uns selber genug Probleme haben.

Dazu, zu dieser Differenzfrage, noch unsere Haltung: Auch wir erwarten vom Ständerat, dass er uns in wesentlichen Punkten entgegenkommt. Ein Voranschlag, der nicht einmal die Schuldenbremse einhält, ist für uns keine taugliche Diskussionsgrundlage. Von der unheiligen Allianz erwarten wir, dass sie in der Gesamtabstimmung eine Haltung an den Tag legt, wonach Parlamentsentscheide, die sich aus der Detailberatung ergeben haben, auch akzeptiert werden und man den Nationalrat in der Öffentlichkeit nicht nochmals der Lächerlichkeit preisgibt.