Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag zielt darauf ab, die Ausgaben bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf eine APD-Quote von 0,45 Prozent zu begrenzen.

Mein Vorredner, Thomas Aeschi, hat das Wachstum aufgeführt. Ich möchte mich nicht wiederholen, sondern hier zwei grundsätzliche Gedanken mitgeben und eine Begründung für meinen Antrag anführen.

Seit 1960, also in den letzten fünfzig Jahren, wurde in der ganzen Welt für 5000 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe geleistet. Das gab in den letzten paar Jahren Anlass, die Entwicklungspolitik einmal generell und auf internationaler Ebene unter die Lupe zu nehmen, was man mit diesen 5000 Milliarden erreicht hat. Es gibt keine Studien, die belegen, dass ein positiver Zusammenhang zwischen der Hilfe und dem registrierten Wachstum in den einzelnen Ländern besteht. Das muss uns eigentlich aufschrecken. Wenn wir Berichte haben, die von Schätzungen ausgehen, dann sind es schlichtweg keine Studien. Deshalb stellt sich die Frage: Was haben wir mit der heutigen Entwicklungshilfe in den einzelnen Ländern überhaupt bewirkt?

Auch wenn die Entwicklungshilfe ein Teil der Aussenpolitik ist, muss die Zielsetzung sein, in den einzelnen Ländern Wachstum zu generieren, sodass die einzelnen Länder dann selbstständig werden und nicht mehr auf Hilfe von aussen angewiesen sind. Das muss das Ziel sein. Es kann nicht ein Ziel der Entwicklungshilfe sein, dass man die Beziehungen zu den einzelnen Ländern pflegt. Wenn das hier die Absicht ist, muss es über andere Budgets geschehen.

Wir stellen zwar, wenn wir die Gesamtheit anschauen, in den Entwicklungsländern ein entsprechendes Wachstum fest. Dieses beschränkt sich aber vor allem auf die asiatischen Länder und Regionen, namentlich eben auf Indien und China. Das ist natürlich positiv, aber wenn wir hier genau hinschauen, sehen wir, dass das Wachstum eben auf Liberalisierungen und auf der Teilnahme an den freien Märkten basiert.

Das ist auch der Hinweis darauf - die Kritik wurde nicht nur von uns von der SVP-Fraktion geübt -, dass man im Rahmenprogramm 2017-2020 eben in der Entwicklungsarbeit und -zusammenarbeit sehr viel mehr fokussieren muss. Der Bundesrat hat dieses Anliegen nach wie vor noch nicht aufgenommen, das war die allgemeine Kritik beim Rahmenprogramm. Es sind immer noch 105 Länder, die wir irgendwie unterstützen. Der Bundesrat spricht zwar von 20 Ländern, die er schwerpunktmässig unterstützen möchte. Wenn wir genau hinschauen, dann stellen wir fest, dass es immer noch über 40 Länder sind.

Wenn wir die Ergebnisse und die Wirkungen anschauen, die nicht nur von uns von der SVP-Fraktion, sondern auch international kritisiert werden, dann stellen wir Folgendes fest: Das kann so nicht sein. Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit eine Wende herbeiführen und andere Ansätze finden, damit wir eine bessere Wirkung erzielen.

Es ist unser Anliegen, dass wir jetzt auch hier dem Bundesrat einmal den Auftrag geben. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr ausgeben, wir müssen jetzt zurückbuchstabieren. Wir müssen neue Ansätze haben, damit wir eben auch die entsprechende Wirkung erreichen. Das ist die Zielsetzung meines Minderheitsantrages, und ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.