Müller Philipp · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Ausdehnung des Beschlusses unseres Rates. Damals hatten wir bestimmt, dass bei einer über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit in bestimmten Berufsgruppen und Tätigkeitsbereichen zeitlich befristete Massnahmen ergriffen werden können. Der Nationalrat hat das ausgedehnt und hat Wirtschaftsregionen hinzugefügt. Die Kommission ist diesem Anliegen des Nationalrates gefolgt. Ich betone: Wirtschaftsregionen sind nicht Kantone. Wir gehen nicht von einer kantonalen Regelung aus. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich das in meinem Eintretensvotum vor einer Woche - es scheint mir, es sei ein Jahr her - ausdrücklich anhand des Beispiels der Zigarrenfabriken Villiger und Burger ausgeführt habe. Eine Kantonalisierung ist nicht die Absicht und ist nicht vorgesehen. Der Begriff der Wirtschaftsregionen kann hingegen - da schliessen wir von der Kommissionsmehrheit uns dem Nationalrat auch an - ein einschränkender Begriff sein, den der Bundesrat berücksichtigen kann oder auch nicht.

Daher bitte ich Sie, in der Logik des Entscheides des Ständerates bei Absatz 2 mit der Ausdehnung auf Wirtschaftsregionen der Mehrheit zu folgen. Den Antrag der Minderheit wird der Minderheitssprecher selber begründen.