Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich habe das nur angetönt: Die Entwicklungshilfe ist ein Teil der Aussenpolitik, aber ich denke, die aktuelle Situation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik können wir nicht so kurzfristig bewältigen. Sie sehen bei unserem Antrag, dass wir die humanitäre Hilfe nicht gekürzt haben. Genau mit der humanitären Hilfe können wir diese aktuelle Problematik angehen. Auch wir sehen, dass man dort entsprechend etwas machen muss.

Ich spreche hier insbesondere von den bilateralen Projekten, die irgendwo in einem afrikanischen Land gemacht werden, obwohl das eigentlich eine Aufgabe des Staates wäre. Wir müssen insbesondere in Afrika die Staaten dazu zwingen, über Steuereinnahmen die staatlichen Aufgaben zu erfüllen, statt dass diese über Hilfsgelder von aussen finanziert werden. Das wäre ein entsprechender Ansatz. Sonst kommen wir in Afrika nicht weiter.