Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich begründe den Minderheitsantrag zu den Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Der Antrag lautet, dem Bundesrat zu folgen und entgegen dem Willen der Mehrheit der Kommission nicht aufzustocken.

Ich denke, wir sind uns einig, dass wir den Berufsstand der Landwirte ernst nehmen müssen. Die Landwirtschaft muss ein ordentliches Einkommen generieren. Mir scheint, dass wir am Ende jedes Jahres in der Budgetberatung wieder eine Scheibe drauflegen, dann sind die Bauern wieder zufrieden.

Man kann das auch dieses Jahr machen, aber wir lösen natürlich die strukturellen Probleme der Landwirtschaft nicht, und das sind die Probleme, die sie tatsächlich hat. Es sollte mehr sein, als Ende Jahr Geschenke zu verteilen: Wir müssen Strukturen und Einkommensverhältnisse schaffen, die junge Leute dazu motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben, sodass sie weiterhin bereit sind, das Land zu bewirtschaften. Das machen wir mit der Erhöhung der Direktzahlungen nur ungenügend. Das kann nicht die Lösung sein.

Wenn Sie dem nochmals zustimmen, ja gut, dann ist es so, aber geben Sie sich damit nicht zufrieden! Sie haben dann einfach etwas für das nächste Jahr gemacht.

Wenn wir einmal die Direktzahlungen nicht erhöhen würden, dann würden wir in der Pflicht sein, die wirklichen Probleme zu lösen. Sonst sind wir nicht gefordert, weil wir das Problem ja für ein Jahr gelöst haben. Das ist keine nachhaltige Problemlösungsstrategie. Sinngemäss hat Bundesrat Maurer im Ständerat gesagt, er würde sich wünschen, dass sich die Ständeräte vornehmen, mutig zu sein und zu sagen: Wir erhöhen nicht, dafür gehen wir die tatsächlichen Probleme an! Dem kann ich nur beipflichten.

Der Ständerat hat den entsprechenden Antrag leider mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie dennoch, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, nicht aufzustocken und die Minderheit zu unterstützen.