Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Die Auslegeordnung liegt vor. Für die Landwirtschaft und den Bildungsbereich liegen Minderheiten vor, die sagen, dass etwas entweder zu erhöhen oder zu sparen sei. Wir sind in der Situation, dass verschiedene Interessenlagen gegeneinander ausgespielt werden. Ich weiss nicht, ob das sinnvoll ist. Die drei Minderheitsanträge von Aeschi Thomas in diesem Block sind eigentlich kaum einer Würdigung wert.

Kräfte, die Innovation und Bildung als wichtiges Gut unseres Landes betrachten, wollen dort gleichzeitig sparen. Parallel dazu wird verlangt, den Bauern etwas mehr zu geben. Die Ungleichheit ist offensichtlich. Es wurde effektiv ein Anti-EDA-Paket geschnürt. Lehnen Sie auch diese Minderheitsanträge ab. Bedenken Sie, jenseits unserer Landesgrenzen gibt es auch Menschen, mit denen wir in vielfältigem Austausch stehen. Das betrifft den Handel, die Wissenschaft, Bildung und Forschung, aber auch indirekt die Migration.

Eine Anmerkung zur internationalen Zusammenarbeit: Nebst der humanitären Hilfe, Entwicklungshilfe und auch der Ost- und Südzusammenarbeit steht bei Kürzungen in diesen Bereichen auch der Rückzug aus den Führungsgremien von multilateralen Organisationen auf dem Spiel. Überlegen Sie sich, was es heisst, wenn wir im Gesundheitsbereich, bei der WHO in Genf, im Bereich Lebensmittelsicherheit, im Erziehungsprogramm der Unicef, in Klima- und Umweltorganisationen, bei Finanzinstitutionen wie der IDA und regionalen Entwicklungsbanken plötzlich eine andere Rolle einnehmen.

Wir haben hier ein Budget, das vom Bundesrat stammt, eine Sparvorlage, die vom Ständerat weitgehend so unterstützt wird. Nun erleben wir eine Obstruktionspolitik der SVP gegen das Budget ihres eigenen Bundesrates. Vielleicht ist das ein Kampagnenplan - das kann man machen, wenn man Freude daran hat. Dass das etwas mit verantwortungsvoller Politik zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Wir hörten hier Glaubensbekenntnisse zum Liberalismus und zum freien Markt. Kollege Schwander hat dargelegt, dass es ein liberales Verständnis ist, was als Hilfe in Entwicklungsländern effektiv nützlich sei. Immerhin hat er anschliessend auf eine Frage geantwortet, er sei in diesen Bereichen keineswegs ein Experte. Vielleicht sollte man dann auch besser dazu schweigen.

Wir haben ein Budget vor uns, das von Experten erarbeitet und eingegeben wurde. Wir haben ein Budget vor uns, das der Ständerat bereits mit den grossen Reduktionen des Stabilisierungsprogramms verabschiedet hat. Jetzt noch daran herumzubasteln ist problematisch. Sie sehen, dass bereits beim ersten Block Voraussetzungen geschaffen worden sind, welche von einer Fraktion wie jener der SP niemals unterstützt werden können.

Unterstützen Sie die Minderheiten Meyer Mattea, Hadorn, Weibel und Gmür Alois, lehnen Sie die Anträge der Minderheiten Aeschi Thomas, Schwander und Hausammann ab. So leisten Sie wenigstens einen Beitrag dazu, dass die Vorlage am Schluss nicht derart obstruktiv ausgestaltet ist, wie es vorliegend noch der Fall ist. Wir rechnen mit Ihnen.