Stöckli Hans · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Nur noch eine Ergänzung zum Votum von Herrn Minder: Herr Minder, Sie haben meines Erachtens das Konzept nicht verstanden. Uns geht es darum, jetzt einen Arbeitslosenvorrang einzuführen, um zu verhindern, dass in der Schweiz in Branchen, in Berufsgruppen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingestellt werden, obwohl in diesen Bereichen Leute aus dem Inland arbeitslos gemeldet sind; das ist das Ziel. Mit dieser Massnahme erreichen wir eine indirekte Steuerung der Zuwanderung.

Hier in diesem Absatz geht es jetzt um eine Abwägung zwischen den arbeitslosen Inländerinnen und Inländern und jenen, die nicht arbeitslos sind. Wir machen natürlich konsequenterweise auch im Verhältnis im Inland einen Vorrang für die arbeitslosen Inländerinnen und Inländer. Dementsprechend muss diese Formulierung so getroffen werden. Das hat nichts zu tun mit einer Verpflichtung, die wir irgendwie in einem schlechten Vertrag eingegangen wären.

Herr Bischof hat zu Recht gesagt, dass in der Ausführungsgesetzgebung dann Verhältnisse so beschrieben werden, dass sie verstanden werden, dass eben die Beispiele, die genannt wurden, auch zum Greifen kommen.

Es geht aber darum, Herr Minder, dass wir in der Schweiz nicht eine Zuwanderung in Berufsgruppen, in Arbeitsbereiche haben, wo eine hohe Arbeitslosigkeit, eine über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit herrscht. Das wird mit dieser Vorschrift erreicht.