Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Zu Artikel 60, Delegationen in internationalen Organisationen und für die Pflege von zwischenstaatlichen Beziehungen: Die Parlamente einiger wichtiger Partnerländer der Schweiz kennen institutionalisierte Delegationen zur Pflege der Beziehungen zu anderen Parlamenten. Für die Aufnahme gegenseitiger Beziehungen auch zur Schweiz fehlt zurzeit das Pendant auf schweizerischer Seite. Solche Delegationen sollen repräsentativ zusammengesetzt sein und Anspruch auf die nötige Infrastruktur haben. Dafür braucht es aber eine rechtliche Grundlage, die hier nun eingeführt wird. Es wird dann Sache der Verordnung der Bundesversammlung sein, zu bestimmen, inwieweit man solche Delegationen überhaupt will.