Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte nur der Transparenz halber nochmals sagen, dass wir mit dem Begriff der Netzanschlussnehmer nicht glücklich sind. Es ist ein neuer Begriff, der in der Diskussion aufgetaucht ist. Er ist juristisch nicht sauber abgrenzbar, und wir werden ihn in der UREK-NR nochmals klären müssen. Das zieht sich durch die Artikel 17a und 17b hindurch. Ich möchte einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten, dass wir uns einig sind, dass dieser Begriff wahrscheinlich noch zu klären ist.