Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

In der Version des Nationalrates wird in Absatz 1bis abschliessend aufgelistet, in welchen Fällen das Verfahren der Parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt werden kann. Diese Bestimmung ist an und für sich sinnvoll; sie soll die einzelnen Ratsmitglieder und insbesondere die vorprüfende Kommission zur Überlegung veranlassen, ob der Weg über die Parlamentarische Initiative wirklich der richtige Weg ist oder ob nicht z. B. auch eine Motion an den Bundesrat zum Ziel führen könnte.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob in Absatz 1bis wirklich alle möglichen Gründe für die Wahl des Weges über die Parlamentarische Initiative genannt werden. Durch die Beifügung des Wortes "insbesondere" wird die Bestimmung etwas geöffnet.