Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Die intensive Diskussion zeigt, dass das Thema bewegt. Dies spiegeln offenbar auch die vielen Zuschriften wider, die Sie bekommen haben.

Zuerst zu den formalen Einwänden: Sie haben über die Motion eines Parlamentsmitgliedes, eines Kollegen von Ihnen, abzustimmen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass eine Motion die Anpassung einer Verordnung verlangt. Entschuldigung, das tun Sie regelmässig! Sie verlangen von uns sogar, dass wir Ihnen die Verordnungen im Entwurf vorlegen. Da höre ich selten: "Bundesrat, ihr macht das schon richtig!", sondern Sie kontrollieren uns. Zu Recht, das sollen Sie tun können. Aber dann drücken Sie sich nun nicht davor zu sagen, was Sie hier wollen bzw. welches die Meinung des Rates zu einer möglichen Verordnung ist. Den formalen Einwand, dass Sie das hier nicht wollen, kann ich nicht verstehen. Sie wollen es regelmässig. Dann sollen Sie sich auch dazu äussern können.

Ein Zweites: Die Mobilfunkstrahlung oder überhaupt die nichtionisierende Strahlung ist nichts Neues. Vor fünfzehn Jahren, bis zum Eintritt in den Bundesrat, war ich Präsidentin der Stiftung Mobilfunk. Diese Stiftung kümmerte sich darum, wie man wissenschaftlich mit dieser Strahlung umgeht und was man tun kann. Damals gab es wohl einen Drittel so viele Handys wie heute, i-Pads gab es überhaupt nicht. Aber all die Fälle von Bauern mit kranken Kälbern oder von Menschen, die wegen ihrer Sensitivität leiden, hatten wir schon vor zwanzig Jahren. Das ist nichts Neues.

Die Stiftung hatte damals übrigens am Kantonsspital Luzern eine Stelle eingerichtet, "Ärzte für Arbeit". Bei ihr konnten sich die Betroffenen melden, man ist jedem Fall auf einem Bauernhof nachgegangen, die Ärzte versuchten wissenschaftlich zu ergründen, was für die Beschwerden ursächlich ist. Ich glaube, niemand bildet sich solche Beschwerden ein. Es gibt viele, die sensibel sind. In den meisten Fällen war es eine Vielzahl verschiedener Strahlungsquellen. Wir sprechen hier von hochfrequenter Strahlung, es gibt daneben noch Strom- und Starkstromleitungen oder Eisenbahnleitungen; diese sind niederfrequent. Oft handelt es sich um ein Amalgam verschiedener Strahlungen, vielleicht kommt noch eine geografische oder eine persönliche Exponiertheit hinzu.

Es besteht also seit Jahrzehnten ein Problem, und die Wissenschaft kann bis heute nicht sagen, dass genau diese nichtionisierende Strahlung der Mobilfunkantennen schuld daran ist. Das stimmt so einfach nicht. Es wurde zu Recht gesagt, dass die WHO bei den Basisstationen, um die es hier geht, bis heute die Beurteilung vertritt, dass sie kein Gesundheitsrisiko darstellen - kein Gesundheitsrisiko! Bei der WHO sind es viele Expertinnen, viele Ärzte, die ihre Meinung dazu abgeben. Im Jahr 2018 wird die neue Studie publiziert; es gibt keine Hinweise darauf, dass die offizielle Position der WHO anders ausfallen wird als bisher. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Gesamtbeurteilung anders ausfallen wird, was die Basisstationen betrifft. Das ist die offizielle Position, wie wir sie heute kennen.

Wenn Sie jetzt diese Motion annehmen - der Nationalrat hat es getan, der Bundesrat beantragt es Ihnen, und ich bedanke mich bei der Mehrheit Ihrer KVF, dass sie denselben Antrag formuliert -, heisst das noch nicht, dass wir sofort, wie im Motionstext gewünscht, eine höhere Übertragungskapazität vorsehen. Der Bundesrat wird bei den Massnahmen ein Mass finden müssen: Es wird zwar eine Übertragungskapazität ermöglicht, aber er wird mit Sicherheit ein Niveau festlegen, bei dem er davon ausgeht, dass die Strahlenbelastung der Bevölkerung nicht wesentlich zunehmen wird.

Noch etwas: Frau Ständerätin Bruderer hat zu Recht gesagt, die Alternative seien Tausende zusätzliche Antennen. Im Rat wird hier gleichzeitig immer gesagt, diese Antennen sollten möglichst an die Dorfränder, an die Stadtränder, möglichst noch ausserhalb des Baugebietes. Sie hatten die Vorstellung, im Wald, ausserhalb der Bauzone, wäre es auch noch gut, und es sollten dafür Spezialregeln gemacht werden. Nun, je weiter eine Antenne von Ihrem Mobilgerät weg ist, umso mehr strahlt sie - umso mehr strahlt sie! Wir haben also sogar ein Interesse daran, dass die Antenne und das Gerät möglichst nahe beieinander sind. Dann hat man die kleinste Strahlenbelastung. Deshalb gibt es in vielen Städten jetzt Versuche mit kleinen Antennen, womit die Strahlenbelastung eben sogar minimiert werden kann, weil die Distanz zu den Smartphones kleiner wird - gescheite Lösungen! Aber auch dafür braucht es dann neue Antennen.

Man kann die bisherigen Antennen besser nutzen, und diese Standorte sind ja schon genehmigt. Jeder, der in einer Gemeindebehörde, in einer Regierung arbeitet, weiss, wie schwierig es ist, nur einen einzigen neuen Standort für eine Antenne zu finden. Es wurde zu Recht auf die Widersprüchlichkeit unserer Gesellschaft hingewiesen. Ich beurteile das auch so.

Man muss die Sorgen über diese Strahlenbelastung immer ernst nehmen, gleichzeitig ist es aber ein Faktum, dass sich die Datenübertragung jedes Jahr verdoppelt. Eine Sättigung ist nicht in Sicht. Die Haushalte sind rekordverdächtig mit Smartphones ausgestattet. Zu Weihnachten erhalten wahrscheinlich viele Kinder solche Geräte. Es kommen die neuesten Geräte auf den Markt, und diese kauft auch jemand. Das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut in Basel hat dieses Thema untersucht. Es hat auch nachgewiesen, dass heute ein Durchschnittsnutzer in der Schweiz pro Tag fünf Minuten telefoniert und eine Stunde im Internet ist. Alle wollen unbeschränkten Zugang zum Internet, alle wollen bis in die SAC-Hütte hinauf Internet.

Ich habe Vorstösse zu den peripheren Regionen vorliegen, auch von Ihnen. Sie möchten am liebsten 10 Gigabyte, nicht nur 4 Gigabyte. Sie wollen eine hohe Breitbandversorgung, und der einzelne Bürger, der vielleicht Angst hat, zieht am Schluss dann eben trotzdem diese vor. Dann, wenn es darauf ankommt, schwinden offenbar alle Bedenken.

Das Tropeninstitut in Basel, das ich genannt habe, hat gesagt, dass 90 Prozent der Strahlenbelastung vom Endgerät kommt. Auch wenn Sie, Ihre Kinder und Grosskinder nur eine Stunde am Tag am Telefon sind, ist diese Strahlung viel schlimmer, fataler als diejenige der Antenne.

Ich glaube, bei dieser Widersprüchlichkeit müssen wir auch einen Beitrag leisten, damit die Bevölkerung besser über diese Tatsachen informiert ist, d. h. über die verschiedenen Antennen und die Belastungen. Deshalb wollen wir dieses Monitoring aufbauen; das ist für mich sehr wesentlich. Damit haben wir auch, glaube ich, dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen, das viele von Ihnen zu Recht erwähnt haben; Frau Ständerätin Savary hat ihre Bedenken geäussert. Wir haben festgestellt, dass wir effektiv eine sehr schwache Datenlage zu diesen elektromagnetischen Feldern haben und dass wir hier auch diesen Sorgen der Bevölkerung entgegentreten können. Dieses Konzept liegt vor, und wir möchten es gerne umsetzen. Das ist auch ein Versprechen. Wenn wir in die Richtung der Motion gehen, schulden wir es der Bevölkerung, dass wir die gesundheitlichen Auswirkungen solcher Felder nicht nur als Bauchgefühl erfassen, sondern die Strahlenbelastung wirklich messen, erforschen. Mit diesem Monitoring können wir dann auch sagen: Okay, was passiert bei den Endgeräten, was passiert bei den Strahlungen dieser Antennen, welche Technologie setzt sich durch? Dort können wir dann auch einen Beitrag leisten, indem dann diejenigen Technologien eingesetzt werden, die am schwächsten strahlen.

Ich glaube, so kann man den Anliegen der Bauern, der Hauseigentümer, der Ärzte, der Bevölkerung entgegenkommen. Wir alle nehmen das Anliegen ernst, dessen bin ich mir bewusst. Kein Parlamentarier nimmt das auf die leichte Schulter. Deshalb müssen wir diese Balance hinkriegen. Ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.