Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Ich glaube, die Angelegenheit ist sehr ernst. Kollega Luginbühl hat es bereits gesagt: Unternehmen, die selber Energie produzieren, werden schlicht nicht mehr konkurrenzfähig sein. Ihr Preisangebot wird weit höher sein als dasjenige von Energieversorgungsunternehmen, welche sich ausschliesslich am Markt eindecken. Die Folge ist dann, dass die eigene Produktion in der Schweiz noch mehr unter Druck gesetzt wird.

Ich möchte aber noch ein zusätzliches Argument auch betreffend Kunden bringen: Auch die Kunden in der Grundversorgung sind direkt betroffen, denn sie verlieren die praktische Preisabsicherung. Sicher können im Kontext sehr tiefer Marktpreise grundversorgte Kunden tendenziell vom Bundesgerichtsurteil profitieren, da ihr Tarif dadurch auch sinkt. Wenn die Marktpreise aber im umgekehrten Fall über die Gestehungskosten der Eigenproduktion steigen, führt die Durchschnittspreismethode zu einem höheren Grundversorgungstarif. Damit werden grundversorgte Kunden neu einem höheren Marktrisiko ausgesetzt.

Ich schlage Ihnen vor, diese Aufhebung vorzunehmen. Wie Frau Bruderer und auch der Kommissionspräsident angetönt haben, könnte ja die Formulierung im Rahmen der weiteren Beratung, namentlich im Nationalrat, dann noch etwas angepasst werden.