Janiak Claude · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission tatsächlich darüber diskutiert, ob diese Revision notwendig sei oder nicht. Es wurde die Frage gestellt, ob sie wirklich weltbewegend, ob sie dringlich sei. Man hat dann doch immerhin zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch das Parlament ab und zu den Bundesrat beauftragt, Gesetze zu revidieren, bei denen man sich die Frage stellen kann, ob es wirklich so wichtig ist, das alles aufzuziehen. Einen Punkt haben Sie übernommen, nämlich dass man nicht schon ab 70, sondern erst ab 75 Jahren regelmässige Untersuchungen braucht. Das haben wir in der Kommission eingefügt.

So, wie ich es verstanden habe, kam das Anliegen, das nun umstritten ist, eigentlich von den Kantonen her. Deshalb begreife ich nun in diesem Fall die Föderalismuskeule nicht unbedingt. Wenn ich aus der Botschaft, Seite 6441f., zitieren darf: "Die Kantone führen an, dass die aktuelle Praxis mit der dezentralen und mehrfachen Erfassung von Daten über Schiffe sowie über Schiffsführerinnen und Schiffsführer in verschiedenen kantonalen IT-Systemen nicht mehr zeitgemäss sei. Sie erschwere den fehlerfreien und vollständigen Austausch der Daten zwischen den Schifffahrtsämtern, den polizeilichen Kontrollorganen, dem BAV und der Eidgenössischen Zollverwaltung erheblich ... Aus Sicht der Kantone bietet sich als adäquateste Lösung die künftige Integration der schifffahrtsspezifischen Daten als 'Zentrale Services Schifffahrt' in das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) an. IVZ wird derzeit vom Astra entwickelt ..." Das war es, was der Bundesrat gemacht hat. Ich muss ihn also in Schutz nehmen. Er hat nur einen Wunsch der Kantone aufgenommen, deshalb haben wir den Minderheitsantrag eingereicht. Wir sind der Meinung, dass man hier dem Bundesrat folgen soll. Wir sind ja hier die Vertreter der Kantone. Wenn die Kantone das wollen, weshalb stellen wir uns dann dagegen?

Die anderen Punkte sind zwar nicht weltbewegend. Wir sind aber überzeugt, dass man diese Revision hier machen soll. Ich bitte Sie, einzutreten und entsprechend dem Entwurf des Bundesrates zu beschliessen. Damit habe ich auch schon die Position der Minderheit begründet, die sich ja dem Bundesrat anschliesst.

Einen Punkt haben wir einstimmig übernommen, ich habe es bereits erwähnt: Was Herr Nationalrat Maximilian Reimann für die Autofahrer vorgeschlagen hat, soll nun auch für die Schifffahrer gelten. Ich weiss nicht, wie viele Personen im Alter von 75 Jahren noch Schiffe führen. Das ist aber eine andere Frage.