Sauter Regine · Nationalrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, die vorliegende Motion 15.4157, eingereicht von Ständerat Ivo Bischofberger, anzunehmen.

Worum geht es? Das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist seit Jahren überdurchschnittlich hoch. Seit Einführung des KVG haben sich die Nettoprämien mehr als verdoppelt. Ein Grund wird unter anderem darin gesehen, dass zu viele Gesundheitsleistungen konsumiert werden, dass man auch wegen Bagatellfällen einen Arzt oder eine Ärztin aufsucht oder es zu Mehrfachuntersuchungen kommt, die kaum hinterfragt werden.

Da die eigene Kostenbeteiligung praktisch unerheblich ist, werden Leistungen zulasten der sozialen Krankenversicherung beansprucht, die unnötig sind oder zumindest auch selbst getragen werden könnten. Die Mehrheit der Kommission ist denn auch der Meinung, dass die Mindestfranchise mit 300 Franken heute zu niedrig angesetzt ist. Sie möchte das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung von Versicherten stärken. Zu diesem Zweck soll die Standardfranchise, sollen aber auch die Wahlfranchisen regelmässig der Kostenentwicklung der sozialen Krankenversicherung angepasst werden.

Wir versprechen uns davon die Erhöhung des Kostenbewusstseins der Prämienzahlerinnen und -zahler und dadurch einen dämpfenden Einfluss auf die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Wer sich selber in einem höheren Umfang an den Kosten beteiligen muss, überlegt sich eher, ob der Gang zum Arzt nun wirklich nötig ist oder ob für eine [PAGE 2113] Bagatelle auch "Abwarten und Teetrinken" eine wirksame Alternative sein könnte.

Der Ständerat hat der Motion in der Herbstsession zugestimmt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion ebenfalls anzunehmen.

Eine Minderheit lehnt die Motion ab, da sie die Eigenbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten im internationalen Vergleich bereits als hoch erachtet. Angehobene Franchisen würden nicht zu einer grösseren Eigenverantwortung, sondern lediglich zu einer stärkeren Belastung der Haushalte führen.

In die gleiche Richtung zielt im Übrigen die Motion der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit 16.3906, "Mehr unternehmerische Freiheit im Gesundheitswesen", deren Annahme wir Ihnen mit dem gleichen Stimmenverhältnis empfehlen. Diese fordert zusätzlich die Freiheit für Versicherer, unterschiedliche Versicherungsmodelle entwickeln und testen zu können.