Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Das ist die dritte Differenz, "Integrationsmassnahmen Ausländer". Es geht hier um Kürzungen bei den Beiträgen an die kantonalen Integrationsprogramme.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, am Entscheid unseres Rates festzuhalten, damit den Entscheid zum Stabilisierungsprogramm aufrechtzuerhalten und im Voranschlag 2017 dafür zu sorgen, dass nicht gekürzt wird. Damit verhindern Sie eine Lastenverschiebung im Bereich der Integration vom Bund hin zu den Kantonen. [GZ]

[VS] [GZ]