Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung. Die Argumente, um dem höheren Betrag der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte zuzustimmen, haben wir schon im Laufe der Beratungen zum Voranschlag 2017 ausführlich ausgetauscht. Es ist jetzt einfach noch einmal zu betonen, dass diese Mittel sehr [PAGE 1090] wichtig sind, um die nötige Sicherheit für die Ausfuhrbeiträge zu gewährleisten. Wahrscheinlich werden der Bundesrat und auch die Mehrheit darauf hinweisen, dass es auch einen Nachtragskredit geben könnte, falls die Mittel nicht reichten. Aber ich finde, ein Nachtragskredit in diesem Bereich ist keine gute Lösung. Er bringt uns Unsicherheit und zusätzlichen Aufwand, bis dann die Mittel wirklich ausbezahlt werden können.

Sie haben alle auch noch ein Schreiben von der Biscosuisse erhalten; es datiert vom 9. Dezember 2016. Dort sehen Sie auch noch einmal, dass es höhere Rohstoffkosten wegen des Agrargrenzschutzes gibt. Das ist ein Punkt, der uns da mitgeteilt wurde. Die Rohstoffvorgaben wegen der Swissness-Regulierung machen zusätzlich Schwierigkeiten, und es droht sogar die Kündigung der privaten Branchenlösung. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den Sie sicher mit Aufmerksamkeit über das Wochenende gelesen haben.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Minderheit, folgen wir hier dem Nationalrat, und räumen wir damit diese Differenz aus! So haben wir die nötige Sicherheit, dass eben diese Ausfuhrbeiträge wirklich pünktlich ausbezahlt werden können.