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Wortprotokoll

Zu diesen drei Querschnittkürzungen mache ich eine gemeinsame Bemerkung: Das Budget, das wir Ihnen vorlegen, hat schon einige Sparrunden hinter sich, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Für das Budget 2018 fanden innerhalb der Verwaltung schon jetzt die ersten Gespräche statt. Bis es dann bei Ihnen ist, wird es schon mehrmals durch die Mangel gedreht und nach Sparmöglichkeiten durchsucht worden sein, weil erste Entwürfe die Schuldenbremse in der Regel um Hunderte von Millionen Franken überschreiten. Damit wird es im Dezember, kurz vor Beginn des neuen Jahres, unangenehm, noch einmal Querschnittkürzungen vorzunehmen. Selbstverständlich ist es möglich, aber die Frage stellt sich, ob das Ziel, nachhaltig zu sparen, erreicht werden kann. Diese kurzfristigen Kürzungen haben einen Nachteil: Man schaut, wo es mit dem Rasenmäher gerade noch möglich ist. Das ist in der Regel nicht nachhaltig, weil man ja hofft, dass es nächstes Jahr wieder besser wird; man verschiebt also etwas. Wenn man hier spart, ist die Nachhaltigkeit nicht zwingend gegeben, weil kurzfristig die Möglichkeit fehlt, die Weichen richtig zu stellen.

In Bezug auf Beratung und externe Dienstleistungen bitte ich Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Dieser Betrag ist für uns wahrscheinlich am schwierigsten so kurzfristig zu kürzen. Es sieht in den Medien jeweils so aus, als ob wir mit den Beratungen und Dienstleistungen Geld vergeuden. Effektiv ist dieser Posten aber nicht mehr gewachsen, sondern leicht gesunken. Aufgrund der neuen Rechnungsführung sieht es allerdings so aus, als ob er gewaltig gestiegen wäre. Das hängt aber mit der neuen Verbuchung [PAGE 1092] zusammen. Hier finden Sie zum Beispiel die Kosten für den Verkauf der Autobahnvignette, das sind rund 50 Millionen Franken, damit man sie überall kaufen kann; hier finden Sie Skyguide - Luftraumüberwachung -; hier finden Sie alle Ingenieur-Arbeiten für das Bundesamt für Strassen, die wir zusätzlich einkaufen; hier finden Sie Übersetzungsdienstleistungen für das Parlament; hier finden Sie alle Spezialisten, die wir für die IKT-Projekte brauchen. Greifen wir hier zu stark ein, besteht die Gefahr, dass Projekte gestoppt, verlangsamt werden, aus dem Ruder laufen und eher teurer werden. Weil wir diese Position schon mehrmals angeschaut haben - es ist ja nicht neu, dass das Parlament hier sparen will -, hat es kaum mehr Luft.

Deshalb bitte ich Sie, hier bei der Mehrheit und beim Bundesrat zu bleiben.

Das Gleiche gilt für die IKT-Leistungen, die auch angesprochen wurden. Dort ist die Kürzung zwar kleiner, aber auch dort haben wir sehr viele laufende Projekte, und wir strengen uns in der Regel bis zum Äussersten an, damit wir möglichst wenig externe Experten brauchen, um die Projekte durchziehen zu können. Wir sind ohnehin zu lange in der Phase der Realisierung solcher Projekte, weil wir knappe Ressourcen haben. Verzögern wir das noch einmal, wird das Projekt nicht besser und nicht günstiger; man spart wahrscheinlich am falschen Ort.

Das Gleiche gilt für die Personalausgaben. Jetzt noch 0,9 Prozent zu sparen würde natürlich gehen, sonst wäre die Verwaltung ja nicht genug flexibel. Aber ich denke nicht, dass wir nachhaltig sparen. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Personalausgaben ganze 8 Prozent des Bundesbudgets ausmachen. Auch wenn wir also 10 Prozent der Leute entlassen, sparen wir 1 Prozent des gesamten Haushaltes. Es ist dann etwas mehr, weil mit Personalkosten ja auch andere Aufwendungen verbunden sind. Aber die reine Fokussierung auf Personalkosten ist wahrscheinlich nicht sehr effizient.

Ich möchte Sie auch hier noch einmal auffordern, wenn schon, doch beim Budget im Rahmen des neuen Führungsmodells zu sagen, auf welche Dienstleistungen wir verzichten sollen. Wir werden heute noch über den Zoll sprechen; da sind drei Stellen abzubauen. Da ist die halbe Schweiz dagegen, das wird dann furchtbar schwierig. Der Zustimmung im Allgemeinen folgt in der Regel die höfliche Ablehnung im Speziellen. Wenn Sie schon kürzen, dann sagen Sie, statt Querschnittkürzungen vorzunehmen, bitte eher, was wir wo machen sollten und worauf Sie verzichten. Wir machen immer die Erfahrung, dass jede Stelle, die wir kürzen, sofort Aufsehen erregt, und es geht nicht. Das ist ja schön, weil mit Stellenabbau offensichtlich Leistungen verbunden sind - man merkt es.

Aber hier sollten wir in einem Dialog effizienter werden und nachhaltig sparen. Ich biete gerne Hand zu nachhaltigen Sparübungen. Diese kurzfristigen Querschnittsparübungen im Dezember sind in der Regel nicht nachhaltig, sondern man versucht, den Deckel auf den kochenden Topf zu halten, und nächstes Jahr nimmt man ihn wieder weg.

Ich bitte Sie also, überall dem Bundesrat zu folgen, ausser bei diesen Positionen: bei "Beratung und externe Dienstleistungen" sowie bei "Personalausgaben" der Mehrheit und bei "Informations- und Kommunikationstechnik" der Minderheit.