Pfister Gerhard · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit IX verlange ich, dass die Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz der Bundesversammlung unterbreitet wird.

Ob man nun für oder gegen diese Mehrheitsvariante ist - Konsens könnte vielleicht doch noch darin bestehen, dass die Ausführungsgesetzgebung zu diesem Volksentscheid, sagen wir einmal, anspruchsvoll war. Das Gesetz, das hier vorliegt, ist ganz anders, als es der Bundesrat in seiner Botschaft beantragte. Deshalb fehlen zu diesem Gesetz praktisch vollständig Kommentare, Zahlen, Erklärungen in der Botschaft. Die Botschaft des Bundesrates ist kein Referenzobjekt für dieses Gesetz. Das ist eine Ausnahmesituation.

Das Gesetz selbst enthält zudem mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe. Wenn Sie sich nur schon den jetzt noch zur Diskussion stehenden Artikel 21a ansehen, dann können Sie sich fragen, was denn eine "über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit" bedeutet. Da wurden in der zweiten Runde seitens der FDP-Liberalen Fraktion abenteuerliche Zahlen genannt, die in diesem Land praktisch nicht erreicht werden, beispielsweise, wenn man noch bestimmen muss, was denn die bestimmten Berufsgruppen sind, was Wirtschaftsregionen sind und vor allem was die Dauer dieser zeitlich befristeten Massnahmen angeht. Hier wird es enorm wichtig sein, wie der Bundesrat diese Begriffe in der Verordnung umsetzt.

Beide Kammern haben in einem anderen Zusammenhang dieses Jahr der Möglichkeit eines Verordnungsvetos zugestimmt - der Nationalrat schon mehrfach, der Ständerat zum ersten Mal. Das Verordnungsveto wird hier noch nicht zum Tragen kommen. Aber es ist genau ein Fall, bei dem die Möglichkeit des Verordnungsvetos des Parlamentes angewandt würde. Das übliche Konsultationsrecht der Kommissionen genügt in diesem Fall ganz bestimmt nicht.

Die Gesetzgebung, die jetzt hier zu ihrem Ende kommt, lässt dem Bundesrat viel, zu viel Spielraum. Wir müssen schauen, ob die entsprechende Verordnung die wirtschaftlichen Schäden, die aus dieser Vorlage kommen werden, möglichst gering halten wird, ob der Bürokratieaufwand ebenfalls möglichst klein bleibt und vor allem welche Anreize in diesem Gesetz die Migration nicht begrenzen, sondern im Gegenteil noch befördern. Es handelt sich bei all diesen Fragen nicht einfach um Spitzfindigkeiten, sondern um eminent politische Fragen. Wenn Sie als Parlament hier dem Bundesrat die volle Kompetenz überlassen, entziehen Sie sich Ihrer eigentlichen Verantwortung der politischen Willensäusserung. Diese Vorlage ist nicht die des Bundesrates, sondern die einer SP-und-FDP-Parlamentsmehrheit. Das Parlament darf dem Bundesrat nicht die alleinige Kompetenz und einen so grossen Freiraum überlassen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für meine Minderheit IX.