Humbel Ruth · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit legt uns ein arbeitsmarktliches Konzept für Stellensuchende vor. Wenn behauptet wird, das sei ein Inländervorrang zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, dann ist das einfach ein Etikettenschwindel. Wie wir schon vor einer Woche diskutiert haben, können sich alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die in der Schweiz auf Stellensuche befindlichen Europäer und Europäerinnen bei den RAV melden, und sie sind dabei den inländischen Arbeitsuchenden gleichgestellt.

Die CVP-Fraktion wird sämtliche Minderheitsanträge unterstützen, namentlich die Anträge Romano, welche dazu beitragen, Artikel 21a zu einer Bestimmung mit einem Inländervorrang zu machen und Ansätze vom ursprünglich breit diskutierten Konzept Ambühl aufzunehmen, das neben der [PAGE 2141] Arbeitslosigkeit weitere negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie Lohndumping mit zeitlich befristeten Gegenmassnahmen berücksichtigen will.

Noch ein kurzer Rückblick auf den Anfang der Diskussion zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in der Kommission: Zu Beginn der Debatte in der Staatspolitischen Kommission stand das Modell von Michael Ambühl, dem ehemaligen Staatssekretär und heutigen ETH-Professor, im Zentrum der Umsetzungsdebatte. Das Bottom-up-Modell Ambühl, das er im Auftrag der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeitet hatte, sah vor, dass die Kantone den Bund unter festgelegten Bedingungen um Erlass von Arbeitsschutzmassnahmen ersuchen können. Die arbeitsmarktlichen Bedingungen wie Lohnniveau und Arbeitslosigkeit sind branchen- und regionenbezogene Messgrössen. Wir haben in der Kommission mit Professor Ambühl und Kantonsvertretern Hearings zu diesem lösungsorientierten Modell durchgeführt. Sowohl der verhandlungserfahrene ehemalige Staatssekretär Ambühl als auch die Vertreter der KdK, namentlich deren Präsident Jean-Michel Cina, haben diesen Bottom-up-Ansatz als kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen bezeichnet. Es ist sowohl bedauerlich als auch befremdlich, dass von diesem Modell nichts übrig bleibt und sich FDP und SP absolut kompromisslos zeigen, auch nur auszugsweise Elemente daraus zu übernehmen. Vielmehr boxen sie eine Gesetzgebung durch, welche mit einer Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nichts zu tun hat.

Als Beweis, dass ein Bottom-up-Verfahren funktioniert, verweise ich auf das vielzitierte Genfer Modell, das als echter Inländervorrang konzipiert war. Auch das Tessin hat ein eigenes Modell umgesetzt, in dem von EU-Bürgern, welche in der Schweiz arbeiten möchten, ein Strafregisterauszug verlangt wird. Wie es scheint, haben diese beiden kantonalen Massnahmen nicht zu einer spürbaren Beeinträchtigung des Verhältnisses der Schweiz zur EU geführt und das Freizügigkeitsabkommen absolut nicht gefährdet.

Die Kommissionsmehrheit scheint das als befristete und regional begrenzte Massnahmen künftig nicht mehr zulassen zu wollen. Wenn dem so ist, ginge das Light-Modell der FDP zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hinter das zurück, was heute möglich ist und von Kantonen praktiziert wird. Immerhin haben inzwischen vereinzelt auch SP-Politiker zugegeben, dass der vorgesehene Vorrang für Stellensuchende nichts mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu tun hat. In der "NZZ am Sonntag" wurde dieser Gesetzgebungsprozess als Bückling vor der EU betitelt, und zwar nicht von der SVP, sondern dieses Mal kam die Kritik aus SP-Mund. Wenn plötzlich von rechts bis links Einigkeit darüber besteht, muss ja etwas daran sein.

Sie haben heute die Möglichkeit, dem Konzept der Mehrheit noch etwas Wirkung zu geben, indem Sie die Anträge der Minderheiten II und V (Romano) unterstützen. Sie bringen einen echten Inländervorrang und sogar ohne Diskriminierung, weil die Dossiers von jenen, welche Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe beziehen, privilegiert behandelt werden müssen. Zudem schliessen sie neben der Arbeitslosigkeit auch andere negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt wie beispielsweise Lohndruck mit ein.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Minderheiten II und V (Romano). Wir verstossen damit sicher nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen und gefährden die bilateralen Verträge in keiner Art und Weise.