Fetz Anita · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Auch hier beim Stabilisierungsprogramm haben wir noch ein paar Differenzen; die erste betrifft die Position "Massnahmen im Eigenbereich". Dort gibt es zwei Unterschiede.

Einerseits geht es um die Schliessung ziviler Zollstellen. Weder der Ständerat noch der Nationalrat wollen die umstrittene Schliessung ziviler Zollstellen, also den Abbau der berühmten zirka drei Stellen. Der Berichterstatter der Finanzkommission hat im Nationalrat festgehalten, dass es ein expliziter Wille der Kommission sei, den Zollbereich auszunehmen, auch bei den vom Nationalrat beschlossenen zusätzlichen Sparbemühungen. Da haben wir keine Differenz.

Andererseits hat es in dieser Position folgende Differenz. Der Nationalrat will nämlich in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken zusätzlich im Eigenbereich einsparen. Dazu muss man einen Querverweis zum Voranschlag 2017 machen. Innerhalb der Behandlung des Voranschlags 2017 will der Nationalrat bei den Personalausgaben im Jahr 2017 ja auch jährlich 15 Millionen Franken kürzen. Sie erinnern sich: Wir haben vorhin darüber gesprochen. Diese beiden Beiträge sind nicht kumulativ. Im Bundesbeschluss II, das bezieht sich auf den Finanzplan, hält der Nationalrat explizit fest, dass die Kürzung um 15 Millionen Franken in den Jahren 2018 und 2019 entfalle, wenn beide Räte sich innerhalb des Stabilisierungsprogrammes für zusätzliche Sparmassnahmen von 100 Millionen Franken aussprechen.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen aber mit 8 zu 4 Stimmen, am Entscheid des Ständerates festzuhalten, hier also nicht nochmals eine Sparvorgabe für 2018 und 2019 von je 100 Millionen Franken zu machen, aber an den 5,5 Millionen Franken für die Zollstellen festzuhalten. Es liegt aber auch ein Minderheitsantrag Hösli vor. Herr Hösli wird nachher begründen, wieso er dem Nationalrat folgen will.