Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Ich schliesse unmittelbar an meine Kantonskollegin, Ständerätin Keller-Sutter, an. Es ist so, dass die Schliessung der beiden Zollstellen St. Gallen und Buchs in der Öffentlichkeit, gegenüber dem Personal, gegenüber der Region unter anderem mit dem Stabilisierungsprogramm begründet worden ist. Es ist kommuniziert worden - das war schon im letzten Sommer -, es hänge alles von den eidgenössischen Räten ab: Wenn die eidgenössischen Räte das Stabilisierungsprogramm so beschliessen würden, wie es vom Bundesrat vorgeschlagen werde, sei es beschlossene Sache, dass geschlossen werde. Umgekehrt, wenn das Parlament anders entscheide, sei der Entscheid auch klar: Dann werde diesem Entscheid Nachachtung verschafft. Das ist auch den Ständerätinnen und Ständeräten aus der Ostschweiz so kommuniziert worden.

In der Folge - Sie haben es geschildert bekommen - haben die Räte entschieden. In diesem Punkt war der Ständerat wie auch der Nationalrat klar. Es ist so, dass man eigentlich hätte davon ausgehen müssen, dass bei diesen klaren Entscheiden des Parlamentes jetzt auch klar gewesen wäre, dass es bei den Zollstellen St. Gallen und Buchs bleibt.

Aber es kam eine böse Überraschung mit der Antwort auf eine Frage von Nationalrätin Munz in der Fragestunde im Nationalrat. Plötzlich lautet alles gegenteilig, und es wird plötzlich behauptet, dass eine solche Schliessung geringe Auswirkungen habe, gewissermassen akzeptiert sei. Da muss man doch staunen! Aus Sicht der Region muss man hier sagen, dass man taub ist, dass man blind ist. Es kann auch schwer verstanden werden, weshalb hier mit dem Personal, aber auch mit den Anliegen einer Region Katz und Maus gespielt wird. Das Bedürfnis nach diesen Zollstellen ist erwiesen. Diese Zollstellen bringen Einnahmen. Sie kosten nicht einfach, sondern sie bringen dem Staat erhebliche Einnahmen über die Zölle, über die Effizienz der Zölle. Das ist wirtschaftlich von Bedeutung.

Ein bedeutender Teil des Versandhandels in der Schweiz geht über St. Gallen. Der Versandhandel in St. Gallen ist wie ein Cluster. Dieser Cluster und dieser Standort sind auch bedingt durch die Nähe zur Inlandzollstelle St. Gallen. Es geht doch um neun Stellen in St. Gallen, es geht um vier Stellen in Buchs. Wenn die Räte so entschieden haben, meine ich doch, dass jetzt auch der Bundesrat dafür sorgen muss, dass das über die Verwaltung entsprechend umgesetzt bzw. zur Kenntnis genommen wird.

Die Behörden, die Ostschweizer Regierungskonferenz und die Regierung des Kantons St. Gallen sind unisono dagegen. Die Ostschweizer Wirtschaft hat sich einhellig dagegen ausgesprochen. In diesem Sinne bin ich Ihnen verbunden, Herr Bundesrat, wenn Sie hier auch Klartext sprechen. Ein Ja ist ein Ja. Hier ist eine Region, aber auch das Personal darauf angewiesen, dass gehalten wird, was gesagt wird.