preparatory:AB 209009

Wortprotokoll

Zuerst einmal freundlichsten Dank für Ihre Bereitschaft zu versuchen, uns zu verstehen. Geben Sie sich nicht zu viel Mühe, Sie haben Ihr Ziel ja erreicht. Sie können sich bequem zurücklehnen und dieser Vorlage zustimmen.

Selbstverständlich müsste der Bundesrat, wenn das Gesetz abgelehnt würde, Ausführungsbestimmungen erlassen. Nur, wie diese aussehen würden, weiss kein Mensch, nachdem der Bundesrat ja von Beginn weg mit einem Plan B, wie er immer genannt worden ist, ins Parlament gekommen ist, mit einer Vorlage, von der er von Anbeginn an gehofft hat, dass sie abgelehnt würde. Dass hier das Vertrauen doch einigermassen erschüttert ist, dass die Regierung hier zielführende Bestimmungen erlassen würde, werden Sie ja sicher auch verstehen. Das ist vielleicht für Sie einfacher zu verstehen.